Gesetzentwurf gegen No-Deal-Brexit nimmt entscheidende Hürde im Parlament

Im Brexit-Machtkampf in London hat der Gesetzentwurf gegen einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen eine entscheidende Hürde im Parlament genommen: Nach zwei Lesungen stimmten am Mittwoch 329 Abgeordnete für den Entwurf, der eine Verschiebung des bisher für Ende Oktober geplanten EU-Austritts bis zum 31. Januar 2020 vorsieht, falls es keine Einigung mit Brüssel auf ein Abkommen gibt.

Nur 300 Abgeordnete folgten der Linie von Regierungschef Boris Johnson und votierten gegen den Gesetzestext, zu dem es im Laufe des Abends noch eine dritte Lesung geben soll.

Johnson will sich mit aller Macht die Option eines Austritts ohne Abkommen zum 31. Oktober offen halten. Gegen einen solchen No-Deal-Brexit richtet sich der nun im Parlament zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf der Opposition, der auch von Konservativen unterstützt wird.

Johnson hat in dem Streit schon mehrere Abweichler seiner konservativen Tory-Fraktion aus der Partei werfen lassen. Zudem kündigte er im Vorfeld der Abstimmung über den Gesetzentwurf an, im Falle einer Niederlage vorgezogene Neuwahlen zu beantragen. (afp)