Zweites Gericht stoppt Trump-Plan zur Abschaffung von Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft

„Die Verweigerung des kostbaren Rechts auf Staatsbürgerschaft wird einen nicht wieder gutzumachenden Schaden verursachen“, sagte Richterin Deborah Boardman am Mittwoch während einer Anhörung vor einem Gericht in Maryland, wie die „Washington Post“ berichtete.

Zuvor hatte bereits ein Bundesrichter im Bundesstaat Washington Trumps Anordnung als „offenkundig verfassungswidrig“ gestoppt. Trump kündigte Berufung an.

Trump hatte das Aus für den Erhalt der US-Staatsbürgerschaft durch Geburt kurz nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus verfügt. Es sollte demnach am 19. Februar in Kraft treten. Dagegen hatten zahlreiche Bundesstaaten Klage eingereicht. Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) und andere Nichtregierungsorganisationen strengten ebenfalls Klagen an.

Das Recht auf den automatischen Erhalt der US-Staatsbürgerschaft bei einer Geburt auf dem Gebiet der USA ist im 14. Zusatzartikel der Verfassung festgeschrieben. Dieser war nach dem amerikanischen Bürgerkrieg verabschiedet worden, um die Rechte ehemaliger Sklaven und ihrer Kinder zu sichern.

Trump will nun per Dekret eine Abschaffung dieses Automatismus erwirken. Im Falle einer Umsetzung würden Kinder, deren Eltern sich illegal oder nur vorübergehend im Land aufhalten und keine US-Bürger sind, keinen Pass oder andere Dokumente mehr erhalten. (afp)