Russland muss ausgewiesenen Georgiern zehn Millionen Euro zahlen

Russland muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zehn Millionen Euro an Georgier zahlen, die 2006 Opfer kollektiver Ausweisungen wurden. Mindestens 1500 georgische Staatsbürger müssten die Entschädigungen erhalten, erklärte das Straßburger Gericht am Donnerstag. Die russische Führung hatte die Georgier als Vergeltung für die Verhaftung und Ausweisung von vier russischen Offizieren ausgewiesen, die Tiflis der Spionage verdächtigte.

Die Straßburger Richter hatten schon 2014 entschieden, dass Russland 2006 mit der kollektiven Ausweisung von Georgiern gegen Grundrechte verstoßen habe. Die Menschen seien damals „willkürlich“ festgenommen und „koordiniert“ abgeschoben worden. 2015 forderten die Richter in Tiflis eine Liste von Betroffenen an.

Russland wurde im vergangenen Jahr insgesamt 238 Mal vom EGMR verurteilt – deutlich öfter als jedes andere Land. Die Zahl der in Straßburg derzeit anhängigen Beschwerden beläuft sich auf 56.350. Mehr als ein Fünftel dieser Klagen sind gegen Russland gerichtet. (afp)