„Verletzung der Menschenrechtskonvention“: Massenmörder Breivik erringt Teilsieg gegen norwegischen Staat

Ein Gericht in Oslo hat dem Massenmörder Anders Behring Breivik im Streit um seine Behandlung im Gefängnis teilweise rechtgegeben.

„Die Haftbedingungen von Anders Behring Breivik stellten eine Verletzung der Menschenrechtskonvention, Artikel 3, dar“, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Wegen seiner Isolationshaft hatte Breivik gegen den norwegischen Staat geklagt.

„Entscheidende Faktoren waren die Länge der Isolation, eine mangelhafte Begründung, begrenzte Klagemöglichkeiten und zu wenige ausgleichende Maßnahmen“, hieß es im Urteil. In Bezug auf Artikel 8 der Konvention habe sich der Staat dagegen nichts zu schulden kommen lassen. Breivik hatte es im Prozess unter anderem als unmenschlich bezeichnet, dass er kaum Kontakt zur Außenwelt habe.

Auch beklagte er sich, er werde ständig überwacht, erhalte nicht alle an ihn gerichteten Briefe und dürfe keinen Computer benutzen. Unter anderem forderte er Internetzugang und Kontakt mit anderen Gefangenen. Bislang sei in Norwegen noch nie ein Häftling so lange isoliert gewesen, Breivik zeige deutliche Isolationsschäden, so sein Anwalt.

Zu Prozessbeginn erschien Breivik mit kahlrasiertem Schädel und zeigte den "Hitlergruß". Auf konkrete Nachfrage nach Isolationsschäden gab er "gelegentliche Kopfschmerzen" und eine "neuentwickelte Vorliebe für die Dating-Serie Paradise Hotel" an.

Welche konkreten Auswirkungen das Urteil hat, ist noch nicht klar. Die Richter machten deutlich, dass sie dem Kläger nicht in allen Punkten Recht geben.

Breivik hatte am 22. Juli 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya insgesamt 77 getötet, überwiegend Teilnehmer an einem Zeltlager der sozialdemokratischen Jugendorganisation AUF. Er war dafür zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. (dpa/dts)