Gericht bestätigt neunjährige Haftstrafe für Kreml-Kritiker Nawalny

Ein russisches Gericht hat die Berufung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen eine neunjährige Haftstrafe zurückgewiesen. Das Urteil vom 22. März gelte unverändert und trete mit sofortiger Wirkung in Kraft, sagte ein Richter am Dienstag in Moskau.

Das bedeutet eine Verlegung Nawalnys in eine Strafkolonie mit deutlich härteren Haftbedingungen. Nawalny war im März wegen des Vorwurfs der Veruntreuung sowie Missachtung des Gerichts zu neun Jahren Haft verurteilt worden.

Gerichtstermin hinter Gittern

Der bereits inhaftierte Nawalny nahm – hinter Gittern – per Videoschaltung an dem Gerichtstermin teil. Er trug schwarze Gefangenenkleidung und eine Winterjacke, wirkte zunächst gefasst und scherzte über Probleme bei der Tonübertragung. Die Urteilsverkündung verfolgte er mit mürrischem Gesicht und nahm kein Blatt vor den Mund, als er sich zum Ende des Verfahrens ein letztes Mal äußern durfte: „Ich verachte Euer Gericht, Euer System“, sagte er, der Prozess habe „keinen Sinn“.

„Natürlich habe ich keine Lust, in einer Zelle zu stecken“, sagte er. „Ich würde lieber meine Kinder aufwachsen sehen.“ Er rief die Menschen auf, „keine Angst zu haben“. Angst zu haben sei ein „Verbrechen an unserer Zukunft“, fügte er hinzu.

Der Berufungsprozess hatte vergangene Woche begonnen, Nawalny bat jedoch um Verschiebung der Anhörung um eine Woche, damit er vor einer Verlegung in eine andere Strafkolonie noch einmal seine Familie treffen könne.

Vorgeschichte

Der Oppositionelle sitzt bereits seit Januar 2021 wegen anderer Vorwürfe in Haft. Im März dann urteilte ein Gericht, Nawalny habe an seine politischen Organisationen gezahlte Spendengelder in Höhe von mehreren Millionen Euro für persönliche Zwecke genutzt.

Nawalny war im Januar 2021 nach seiner Rückkehr aus Berlin festgenommen worden. In Deutschland hatte er sich mehrere Monate lang von einem Anschlag mit einem Nervengift erholt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Seit seiner Inhaftierung gehen die russischen Behörden massiv gegen kritische Stimmen und unabhängige Medien vor – insbesondere seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine. Nawalnys wichtigste Organisationen wurden verboten. Der Kreml-Kritiker selbst sowie einige seiner Mitstreiter wurden im Januar auf eine Liste der Behörden von „Terroristen und Extremisten“ gesetzt. (afp/mf)