Georgiens Regierungschef kritisiert Opposition: Inszenierung von Gewalt bei Protesten

Der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse hat Oppositionsgruppen vorgeworfen, bei den massiven Protesten gegen die Regierung bewusst Gewalt eingesetzt zu haben. Oppositionspolitiker hätten „die Gewalt in den vergangenen Tagen inszeniert“, sagte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Auch Nichtregierungsorganisationen könnten sich nicht der gesetzlich festgelegten Verantwortung entziehen.

Am Montag waren in Georgien den fünften Abend in Folge tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Russland-freundliche Regierung zu protestieren. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden 26 Menschen bei den erneuten pro-europäischen Protesten verletzt.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete die Situation in Georgien am Dienstag als „zutiefst besorgniserregend“. Er fügte hinzu, die Nato-Verbündeten forderten die georgische Regierung auf, auf dem Weg hin zu einer stärkeren EU- und Nato-Integration zu bleiben.

Die massiven Proteste in dem Kaukasusstaat hatten am Donnerstagabend begonnen. Sie richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028. Mehr als 220 Demonstranten wurden laut dem Innenministerium seit Beginn der Proteste festgenommen. Mehrere Dutzend Demonstranten, Journalisten und Sicherheitskräfte wurden verletzt. (afp/red)