Georgiens neuer Präsident ins Amt eingeführt

In der Südkaukasusrepublik Georgien hat der neue Präsident Michail Kawelaschwili bei einer feierlichen Zeremonie im Parlament sein Amt angetreten.

Der 53-Jährige legte in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) den Eid auf die Bibel und die Verfassung ab. Der als regierungstreu geltende frühere Fußballer schwor, den Interessen Georgiens zu dienen.

Die prowestliche Staatschefin Salome Surabischwili erklärte derweil, dass sie den Präsidentensitz zwar verlasse, aber ihre Legitimität mitnehme. Sie erkennt die Wahl Kawelaschwilis vom 14. Dezember nicht an und fordert mit Unterstützung von Massenprotesten Neuwahlen.

Die Regierungspartei Georgischer Traum, die Kawelaschwili aufgestellt hatte, drohte Surabischwili mit Gefängnis, sollte sie den Amtssitz des Staatsoberhaupts im Zentrum der Hauptstadt nicht verlassen.

Vor der Residenz versammelten sich am Morgen Tausende Anhänger, um Surabischwili zu unterstützen. Am Parlament unweit der Residenz gab es Medien zufolge zunächst keine größeren Proteste gegen die Amtseinführung.

Georgien ist seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat. Der Beitrittsprozess ist aufgrund der Nähe Russlands – ebenso wie im Falle der Ukraine – heikel.

Ukraine forderte Georgien zu einer zweiten Front gegen Russland auf

Einen Monat nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im März 2022 forderte der damalige Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Oleksij Danilow, die beiden ehemaligen Sowjetstaaten Georgien und Moldawien dazu auf, eine zweite Front gegen Russland zu bilden. Er begründete dies damit, dass so Russlands Kräfte eingeschränkt seien und die Ukraine dadurch eher siegen könne.

Diese Bitte wurde von der Regierung in Tiflis scharf zurückgewiesen. Die rechtsgerichtete georgische Regierungspartei Georgischer Traum, die inzwischen seit 2012 ununterbrochen an der Macht ist und gerade wiedergewählt wurde, spricht sich für „pragmatische Beziehungen“ zu Russland aus.

Sie habe diese auch während des Krieges zwischen Russland und der Ukraine seit dem Jahr 2022 aufrechterhalten. Die Partei stehe für friedliche Beziehungen zu Russland.

Die Regierungspartei wirft dem Westen vor, Georgien in den Ukraine-Krieg hineinziehen zu wollen. (dpa/red)