Scholz, Macron und Tusk fordern Kurswechsel von Georgien

Fast zwei Wochen nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien haben Deutschland, Frankreich und Polen einen Kurswechsel von der pro-russischen georgischen Regierung verlangt.

Ansonsten könnten Berlin, Paris und Warschau EU-Beitrittsverhandlungen mit Tiflis nicht zustimmen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstag. Zudem forderten die drei EU-Staaten eine rasche Untersuchung der „zahlreichen Unregelmäßigkeiten“ wie der berichteten Einschüchterung von Wählern.

„Wenn Georgien seinen derzeitigen Kurs nicht ändert und konkrete Reformbemühungen zeigt, insbesondere durch die Aufhebung jüngster Gesetze, die den europäischen Werten und Grundsätzen zuwiderlaufen, werden wir nicht in der Lage sein, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Georgien zu unterstützen“, heißt es in der auf Englisch verbreiteten Erklärung.

Vor EU-Gipfel in Budapest

Die drei Länder des Weimarer Dreiecks äußerten sich kurz vor einem Gipfel europäischer Staats- und Regierungschefs in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Bei einem informellen Arbeitsessen der EU-Spitzen sollte es am Donnerstagabend auch um Georgien gehen.

Die Wahlkommission der früheren Sowjetrepublik hatte nach der Wahl Ende Oktober die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin erklärt. Die pro-europäische Opposition spricht von Wahlfälschung, die EU äußerte sich besorgt über Unregelmäßigkeiten und mögliche Wählerbeeinflussung durch pro-russische Akteure.

Die EU hatte in ihrem Erweiterungsbericht Ende Oktober ebenfalls einen Kurswechsel in Georgien verlangt. Sonst werde „die Europäische Kommission nicht in der Lage sein, die Aufnahme von Verhandlungen zu empfehlen“, hieß es darin.

Georgien ist seit dem vergangenen Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Seitdem hatte Georgien Gesetze verabschiedet, die in Brüssel große Sorge hervorrufen. Darunter ist ein Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ nach russischem Vorbild und ein weiteres, das aus EU-Sicht sexuelle Minderheiten diskriminiert. Die EU hatte den Beitrittsprozess mit Georgien deshalb Ende Juni eingefroren. (afp/red)