Georgien beschließt umstrittenes „russisches Gesetz“

Ungeachtet massiver Proteste hat das Parlament in Georgien am Dienstag das umstrittene Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis billigten in dritter und letzter Lesung mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen das Vorhaben, wie in einer Live-Übertragung des georgischen Fernsehens zu sehen war. Seit Wochen gibt es in Tiflis Massenproteste, da das Gesetz nach Ansicht seiner Kritiker für „russische Verhältnisse“ in der ehemaligen Sowjetrepublik sorgen würde.

Das Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich als Organe, die die „Interessen ausländischer Mächte verfolgen“, registrieren lassen müssen. Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland und tauften die neue Regelung in Georgien deshalb das „russische Gesetz“. Das erlaubt es den dortigen Behörden, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.

Eine Verabschiedung stelle „ein ernsthaftes Hindernis für die europäische Perspektive Georgiens“ dar, warnte ein EU-Sprecher die Regierung in Tiflis kurz vor der Verabschiedung. Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat.

Protestbewegungen in Tiflis dauern seit Wochen an. Auch in der Nacht auf Dienstag versammelten sich Demonstranten vor dem Parlament. Am Tag zuvor hatte die Polizei die Menschenmenge mit Gewalt von dem Gebäude im Zentrum abgedrängt. Es gab nach Polizeiangaben etwa 20 Festnahmen. (afp/dpa/dl)