Georgia: Wahlergebnis nach Neuzählung umstritten – Trump reicht große Klage ein

Nach der Neuauszählung der bei der US-Präsidentschaftswahl abgegebenen Stimmen in Georgia hatten die Behörden des Bundesstaats den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden ausgerufen.

Das Wahlkampfsteam von US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben von Anwalt Rudy Giuliani bereits am 20. November in Georgia Klage einreichen.

Giuliani: „Wir sind dabei, eine große Klage in Georgia einzureichen“

Die Behörden in Georgia hatten die Neuauszählung der Stimmen für die US-Präsidentschaftswahlen 2020 wegen des extrem knappen Wahlausgangs beschlossen. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hatte nach der ersten maschinellen Zählung nur mit rund 14.000 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump gelegen. Nach der Neuauszählung per Hand verringerte sich Bidens Vorsprung leicht auf 12.200 Stimmen.

Wir sind dabei, eine große Klage in Georgia einzureichen“, sagte Trumps Anwalt, Rudy Giuliani gegenüber Reportern auf einer Pressekonferenz am 19. November.

Die Klage wird unter anderem Anschuldigungen wegen Wahlbetrugs enthalten.

„In der Stadt Atlanta war es Republikanern nicht erlaubt, den Prozess der Briefwahl zu beobachten“, sagte Giuliani. „Die Kontrollen wurden vollständig abgeschafft. Und wir haben zahlreiche Doppelwähler, wir haben zahlreiche Wähler außerhalb des Bundesstaates, und wir haben konkrete Beweise für Einschüchterungen und Änderungen der Stimmabgabe. Das alles wird in dem Gerichtsverfahren, das morgen veröffentlicht wird, enthalten sein“, so der ehemalige Bürgermeister von New York City.

Klagen in anderen Bundesstaaten in Planung

Giuliani verwies auf eidesstattliche Erklärungen, die im Rahmen von verschiedenen Klagen in anderen Bundesstaaten eingereicht wurden. Dies geschehe, um eine seiner Meinung nach zentral geführte Verschwörung zum Wahlbetrug aufzudecken, die von Trump die Stimmen für wichtige „Swing-States“ gestohlen hat.

Das Wahlkampfteam von Trump erwägt, eine Klage in Arizona einzureichen, und vielleicht auch in Virginia und New Mexico, so der Anwalt.

Die Wahlhelfer in Georgia haben Tage damit verbracht, im Auftrag des Staatssekretärs Brad Raffensperger eine Nachzählung vorzunehmen. Vier Bezirke haben über bisher nicht ausgezählte Stimmzettel berichtet, die insgesamt den Vorsprung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden gegenüber Trump um rund 1.400 verringert haben.

Brad Raffensperger, Wahlleiter und Staatssekretär des US-Bundesstaates Georgia, hat sich den Rücktrittsforderungen nicht gebeugt, und er und Beamte aus seinem Büro haben den Vorwurf des weit verbreiteten Betrugs zurückgedrängt. Giuliani sagte, die Neuauszählung habe nicht viel bedeutet, weil die Arbeiter die Stimmzettel nicht richtig analysiert haben.

Wie auch immer die Auszählung in Georgia heute aussieht, ist völlig lächerlich. Sie zählen dieselben gefälschten Stimmzettel noch einmal“, sagte der Anwalt.

Zeugen beobachten Unstimmigkeiten bei der Neuzählung

Wahlhelfer der Nachzählung der Präsidentschaftswahlen in Georgia haben beobachtet, dass die für Präsident Trump abgegebenen Stimmzettel so gezählt wurden, als seien sie für den ehemaligen Vizepräsidenten Biden abgegeben worden. Die Aussagen wurden in eidesstattliche Erklärungen festgehalten.

Die Anwältin der Trump-Kampagne, Lin Wood, reichte die eidesstattlichen Erklärungen am 17. November bei einem Bundesgericht in Georgia als Teil eines Dringlichkeitsantrags ein. Der Antrag soll die Bestätigung der Wahlergebnisse im Bundesstaat Peach blockieren.

Neun der Wahlhelfer haben erklärt, verdächtig makellose, ungeknitterte, gleichmäßig und perfekt ausgefüllte Briefwahlzettel gesehen zu haben – die meisten waren für Biden. In einem Fall enthielt ein Stapel 500 Stimmzettel in Folge, die alle für Biden abgegeben wurden.

Das Fehlen von Knicken ist auffälig, wenn man bedenkt, dass Poststimmzettel gefaltet werden müssen, damit sie in einen Umschlag passen. Einige der Zeugen sagten, dass die perfekten Markierungen, alle in Schwarz und niemals außerhalb der vorgesehenen Rahmen waren. Sie sahen so aus, als seien sie maschinell gedruckt oder abgestempelt worden.

In dem Dringlichkeitsantrag wurden diese und andere Unregelmäßigkeiten, Verstöße und mögliche Anzeichen von Wählerbetrug aufgelistet. 

„Alles war in völligem Durcheinander“, schrieb Susan Voyles, eine Wahlmanagerin mit 20 Jahren Erfahrung im Umgang mit Stimmzetteln, in ihrer eidesstattlichen Erklärung über ihre Erfahrungen in einem Nachzählungszentrum in Fulton County.

Makellose Stimmzettel

Voyles sagte, dass Stimmzettel in der Regel Anzeichen von Beschädigungen wie Schreibspuren, Knicke und eingerissene Kanten aufweisen. Aber ein Stapel, den sie während ihrer Arbeit als Prüferin im Georgia World Congress Center am 14. November zählte, „stach heraus“.

„Er war makellos. Es gab einen Unterschied in der Textur des Papiers – als ob sie für den Gebrauch durch Abwesende bestimmt wären, aber nicht zu diesem Zweck verwendet worden waren“, sagte Voyles aus. 

„Es gab keine Markierungen auf den Stimmzetteln, die zeigten, woher sie gekommen waren oder wo sie bearbeitet worden waren“, sagte die Prüferin aus.

„Ich beobachtete, dass die Markierungen für die Kandidaten auf diesen Stimmzetteln ungewöhnlich einheitlich waren, vielleicht sogar mit einem Wahlzettel-Markierungsgerät“, sagte Voyles. „Nach meiner Schätzung waren diese Stimmzettel etwa zu 98 Prozent für Joe Biden.“

Carlos Silva, ein registrierter Demokrat, beobachtete ebenfalls einen Stapel von Stimmzetteln, der dem von Voyles beschriebenen ähnlich war, diesmal im Bezirk DeKalb.

„Mir fiel auf, dass sie alle einen perfekten schwarze Rahmen hatten und alle für Biden waren“, schrieb Silva in einer eidesstattlichen Erklärung. „Ich hörte, wie sie durch den Stapel gingen und über 500 Mal hintereinander Bidens Namen riefen“, so Silva.

Robin Hall wurde Zeuge der gleichen ungeraden Abstimmungen in Fulton County.

„Die Stimmzettel schienen perfekt ausgefüllt zu sein, als wären sie mit dem ausgewählten Präsidentschaftskandidaten vorgedruckt worden. Sie sahen nicht so aus, als hätte sie jemand zu Hause ausgefüllt“, schrieb Hall.

Debra Fisher wurde Zeuge des gleichen Musters bei Abstimmungen beim Militär und in Übersee. Sie bemerkte, dass das Wasserzeichen auf den Stimmzetteln einfarbig grau gedruckt und nicht wie bei anderen Stimmzetteln transparent war. Fisher vermutete, dass die Stimmzettel gefälscht waren, und erkundigte sich beim Wahldirektor, der ihr sagte, dass dies „aufgrund der Verwendung verschiedener Drucker“ kein Problem darstelle.

„Mir fiel auf, dass fast alle von mir geprüften Stimmzettel für Biden waren. Viele Stimmzettel gingen zu 100 Prozent für Biden“, sagte Fisher aus. „Ich glaube, dass die Stimmzettel des Militärs höchst verdächtig sind“, so die Wahlhelferin.

Trumps Stimmen für Biden

Drei der Betroffenen sagten aus, sie hätten miterlebt, wie die für Trump abgegebenen Stimmzettel für Biden gestapelt und für den ehemaligen Vizepräsidenten gezählt wurden. Eine der drei sagte, sie habe das sogar auf Video aufgezeichnet.

Nicholas Zeher sagte, er habe gesehen, wie die für Trump abgegebenen Stimmzettel für Biden auf einen Stapel gelegt wurden, als er die Nachzählung in Henry County beobachtete. Andere Beobachter sagten Zeher, dass sie das Gleiche an drei anderen Tischen der Prüfer bemerkt hätten. Als er das Thema dem Wahlbeamten vor Ort zur Kenntnis brachte, „stieß es auf extreme Feindseligkeit“.

„Zu keinem Zeitpunkt war ich Zeuge, wie ein für Joseph Biden abgegebener Stimmzettel für Donald Trump auf den Stapel gelegt wurde“, sagte Zeher aus.

„Aufgrund meiner Beobachtungen glaube ich, dass zusätzliche Stimmzettel von Abwesenden (A.d.R. per Briefwahl) für Donald Trump abgegeben, aber für Joe Biden gezählt wurden. Ich glaube außerdem, dass es einen weit verbreiteten Betrug zugunsten von Joe Biden gab“, so Zeher.

Consetta Johnson sah, wie Stimmzettel für Trump in das Biden-Fach gelegt wurden, als sie die Nachzählung in Cobb County überwachte.

Johnson sagte aus, dass bereits gezählte und getrennte Stimmzettel zuerst in das Fach „No Vote“ [A.d.R.: keine gültige Stimme] und für Jo Jorgensen gelegt wurden [A.d.R.: Kandidatin einer anderen Partei]. Zwei Wahlhelfer hätten dann aber diese Zettel wieder rausgenommen und „in das Biden-Fach gelegt“, sagte Johnson.

„Dann holten sie alle Stimmzettel aus dem Biden-Fach, stapelten sie auf dem Tisch auf und schrieben weiter auf dem Auszählungsbogen“, sagte sie. Sie hat sogar ein Video über den Vorfall aufgenommen. „Ich glaube, die Operationen des Wahlausschusses waren nachlässig, unorganisiert und verdächtig“, so Johnson.

Regelverstoß und feindselige Beamte

Mehrere Zeugen beschrieben tiefgreifende Verstöße gegen die Regeln der Nachzählung. Die Prüfer hielten sich nicht an das Verfahren, bei dem jeder Stimmzettel zunächst von einer Person eingesehen wird, die laut vorliest, für wen die Stimme auf dem Stimmzettel abgegeben wurde, und den Stimmzettel an einen zweiten Prüfer weitergibt, der dasselbe tut. 

Mehrere der Beobachter sagten, dass das Verfahren nicht einheitlich befolgt wurde und dass die Prüfer die Stimmzettel oft einzeln zählten.

Die eidesstattlichen Erklärungen zeichnen das Bild eines chaotischen Prozesses, bei dem verschiedene Prüftische unterschiedliche Verfahren zur Stimmenauszählung anwenden. 

Mehrere republikanische Unterstützer sagten aus, dass sie sich offener Feindseligkeit seitens der Wahlbeamten ausgesetzt sahen. Sie hätten aber die demokratischen Wahlbeobachter nicht so behandelt.

„Die Stimmzettel wurden in nicht gekennzeichnete Behälter gelegt, die unbeaufsichtigt sind oder nach dem Zufallsprinzip auf einen herumliegenden Schalter gelegt wurden. Es schien, wenn überhaupt, nur wenig Überwachung oder Kontrolle zu geben“, sagte Tiffany Savage, eine Kontrolleurin für die Nachzählung der Trump-Kampagne, aus.

Eine Kiste mit Stimmzetteln wurde zwei Tage lang unbeaufsichtigt gelassen, sagte Savage. Andere Kisten und Säcke wurden im Freien herumliegen gelassen und nur mit Blanko-Etiketten gesichert, die leicht durchgeschnitten und durch die herumliegenden ersetzt werden konnten.

Es gab keine Möglichkeit, festzustellen, ob eine Auszählung korrekt war“, schrieb sie.

Nachzählung wird nur „Unter Protest“ durchgeführt

Trump sagte am 18. November erneut, dass eine echte Stimmenauszählung in Georgia nur möglich wäre, wenn die Unterschriften auf den Stimmzetteln geprüft würden.

„Die Nachzählung in Georgia ist ein Witz und wird UNTER PROTEST durchgeführt. Auch wenn Tausende von gefälschten Stimmen gefunden wurden, liegt die wahre Zahl in den übereinstimmenden Unterschriften“, schrieb der Präsident auf Twitter.

The Georgia recount is a joke and is being done UNDER PROTEST. Even though thousands of fraudulent votes have been found, the real number is in matching signatures. Governor must open up the unconstitutional Consent Decree and call in the Legislature!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 18, 2020

Woods Antrag fordert das Bundesgericht auf, Georgia daran zu hindern, die Wahlergebnisse zu bestätigen und eine weitere Nachzählung von Hand anzuordnen, „die in Übereinstimmung mit dem Wahlgesetz von Georgia durchgeführt werden muss“. 

Der Staatssekretär von Georgia, der Angeklagte Brad Raffensperger, ordnete die Neuauszählung von rund 5 Millionen Stimmzetteln an, die bei den Präsidentschaftswahlen 2020 abgegeben wurden. Raffensperger forderte die Neuauszählung nach einem neuen Gesetz, das eine Überprüfung eines einzelnen Wahlgangs nach jeder Wahl vorsieht.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von sza)
Originalfassung: Georgia Recount Witnesses Saw Trump Votes Counted for Biden