Georgia: Staatssekretär will keine unentschuldigten Briefwahlen mehr

Georgias Staatssekretär Raffensperger hat sich am Mittwoch seinen Amtskollegen angeschlossen und für das Ende der Briefwahlen ausgesprochen, die ohne Grund beantragt werden. Die Briefwahl dient eigentlich dem Zweck, auch dann wählen zu können, wenn man nicht persönlich im Wahllokal erscheinen kann – vor der US-Wahl 2020 haben allerdings einige Bundesstaaten für sich diese Regel so weit gelockert, dass die Wähler gar keinen Grund mehr brauchen, um die Briefwahl zu beantragen. 

Unentschuldigte Briefwahl kann zur „illegalen Abstimmung führen“

Raffensperger sagte, dass das System, das er als Briefwahl „ohne Entschuldigung“ bezeichnet, „die Tür zu potenziell illegalen Abstimmung öffnet“ – vor allem „im Lichte der Bundes-Regeln, die uns die Fähigkeit, Wählerlisten und Registrierungsdaten sauber zu halten, verweigern“.

Raffenspergers Bemerkungen wurden bei einer Anhörung vor dem Ausschuss für Regierungsangelegenheiten des Parlaments gemacht.

Viele US-Bundesstaaten haben schon vor den Wahlen die unentschuldigte Briefwahl eingeführt. Sie geben als Grund an, dass mit der Briefwahl den Wählern die Möglichkeit offen steht, wegen der Corona-Pandemie nicht persönlich im Wahllokal erscheinen zu müssen. In Georgia hingegen gibt es die unentschuldigte Briefwahl schon seit 15 Jahren.

„Das System der unentschuldigten Abwesenheit wurde 2005 ins Gesetz aufgenommen – lange vor den meisten von Ihnen, wenn nicht sogar vor allen von Ihnen, lange bevor ich in der Generalversammlung war – es ergibt keinen Sinn, wenn wir drei Wochen lang die Möglichkeit haben, vorzeitig persönlich zu wählen“, sagte Raffensperger. Es bringe logistische Herausforderungen mit sich, wenn jeder per Post wählen kann, fügte er hinzu.

Briefwahlen überlasten das Wahlsystem

„Die Art und Weise des Wahlsystems in Georgia ist nach dem Gesetz eingerichtet, dass Wahlbeamte in den Bezirken im Wesentlichen drei Wahlen gleichzeitig laufen lassen, jeweils eine für eine Menschengruppe, die eine andere Art und Weise wählen will“, sagte Raffensperger in der Erklärung.

„Bis COVID-19 waren Wähler, die per Brief ihre Stimme abgegeben haben, meist diejenigen, die ihre Stimme in Abwesenheit per Briefwahl abgeben mussten. Zum Wohle unserer überlasteten und überforderten Wahlbeamten müssen wir unser Briefwahlsystem reformieren“, sagte der Staatssekretär.

Das Gesetz von 2005, das die unentschuldigte Briefwahl in Georgia erlaubt, wurde jahrelang nur von 5 bis 7 Prozent der Wähler genutzt. Aber die Zahl stieg wegen der Corona-Pandemie erheblich an und habe die Ressourcen des Staates strapaziert, bemerkte er.

Die Republikaner im Senat des Bundesstaates Georgia forderten zuvor schon das Ende der unentschuldigten Briefwahl.

Raffensperger forderte bei der Anhörung, dass ein Wählerausweis für die Briefwahl vorgezeigt werden muss – im Gegensatz zur Fortsetzung des derzeitigen Systems der Abgleiche der Unterschriften, das wiederum subjektiver und potenziell anfälliger für Betrug ist.

Raffensperger will härter gegen Wähler vorgehen, die außerhalb des Staates Briefwahl beantragen

Das Büro vom Staatssekretär von Georgia verschickte Briefe an rund 8.000 Menschen, die außerhalb des Staates leben und die Briefwahl beantragt hatten. In den Briefen droht er mit Haft- und Geldstrafe, wenn sie unrechtmäßig handelten.

„Den berechtigten [Einwohnern] aus Georgia und nur [Einwohnern] aus Georgia ist es erlaubt, bei uns Wahlen abzustimmen“, sagte der Republikaner in einer Erklärung am 21. Dezember.

„Ich habe wiederholt gesagt, dass ich es nicht dulden werde, wenn Wähler aus anderen Bundesstaaten versuchen, die Integrität der Wahl in Georgia zu untergraben. Dies sollte eine Warnung an alle sein, die vorübergehend nach Georgia kommen wollen, um bei den Stichwahlen ihre Stimme abzugeben, oder an alle, die ihren Wohnsitz in einem anderen Bundesstaat haben, aber denken, dass sie das System austricksen können: Wir werden euch finden und wir werden euch mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgen“, betonte Raffensperger.

Gezielte Briefe an Personen, die außerhalb von Georgia leben

Die Personen, die die Briefe erhalten, haben bei der US-Post angemeldet, dass sie derzeit außerhalb des Staates leben.

In den Briefen werden sie darüber informiert, dass eine Person, die bei den Wahlen in Georgia ohne die entsprechenden Berechtigungen eine Stimme abgegeben hat, nach dem Gesetz von Georgia eine Straftat begeht.

Bei einer Verurteilung drohen bis zu 10 Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 100.000 US-Dollar.

Nicht alle Wähler, die von Raffenspergers Büro für die Briefwahl identifiziert wurden, handelten illegal. Das Gesetz in Georgia erlaubt Wählern, die vorübergehend außerhalb des Staates wohnen, Briefwahl zu beantragen. Mitglieder des Militärs, die in anderen Teilen des Landes stationiert sind, oder Studenten, die außerhalb des Staates studieren, können rechtmäßig Briefwahlunterlagen beantragen.

Aber Menschen, die aus Georgia wegziehen, um dauerhaft in einem anderen US-Bundesstaat zu leben, können das nicht.

Wähler wurden unrechtmäßig registriert

Beamte sagten letzten Monat, dass Gruppen versuchten, Wähler außerhalb des Staates für die Senatswahlen im Januar 2021 zu registrieren, was sie dazu veranlasste, eine Untersuchung einzuleiten.

Laut Raffenspergers Büro hatten die Gruppen Briefwahlstimmen an Personen mit Adressen geschickt, wo sie seit 1994 nicht mehr leben; an Personen, die in New York City leben; und an College-Studenten, die eigentlich dauerhafte Bewohner anderer Staaten sind.

Genannte Gruppen sind America Votes und New Georgia Project. Sie haben nicht auf Anfragen der Epoch Times reagiert. Für die Operation New Voter Registration Georgia konnte man gar keine Kontakte finden. 

Ein Sprecher für eine andere Gruppe, die Vote Forward, nahm per E-Mail an die Epoch Times Stellung zu der Aktion: „Die Briefe, die unsere Freiwilligen im Vorfeld der Sonderwahlen am 5. Januar verschicken, werden nur an Adressen in Georgia geschickt, nicht an andere Staaten“. Diese Briefe würden keine Registrierungsanträge enthalten und registrieren niemanden direkt zur Wahl, so der Sprecher. 

„Wir verlassen uns auf einen Drittanbieter für Wählerinformationen und versuchen sicherzustellen, dass diese Daten so genau wie möglich sind. Die Daten sind jedoch unvollkommen und es gibt einige Ungereimtheiten, die wir weder vorhersagen noch kontrollieren können“, betonte die Gruppe.

(Mit Material von The Epoch Times USA/sza)