Gentiloni: Flüchtlinge und Beziehung zu Moskau Priorität bei Italiens G7-Vorsitz

Der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni hat die Flüchtlingsfrage und die Beziehungen zu Russland als Prioritäten von Italiens G7-Vorsitz ab dem 1. Januar benannt.

Alle EU-Partner Italiens müssten ihren Teil der Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und den Verhandlungen mit den Herkunfts- und Transitländern übernehmen, sagte Gentiloni am Donnerstag in Rom. Im Mittelmeer gab es dieses Jahr mehr als 5000 Tote oder Vermisste, über 180.000 Flüchtlinge trafen in Italien ein.

Zu den Beziehungen mit Moskau erklärte Gentiloni angesichts des Ausschlusses Russlands aus der Gruppe der acht großen Industrienationen (G8) und der Rückkehr zum G7-Format im Jahr 2014, es gehe „nicht darum Prinzipien aufzugeben, aber die Rückkehr zur Logik des Kalten Krieges zu vermeiden“. Diese habe „in der heutigen Lage keinen Sinn“. Grund für Russlands Ausschluss war die Ukraine-Krise.

Auf die Frage nach dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump, der sein Amt am 20. Januar antritt, sagte Gentiloni, dieser  könne „Neuheiten einführen“. Das werde aber die Allianz mit den USA nicht in Frage stellen – und auch nicht den Willen seiner Regierung zur „Zusammenarbeit mit unserem Hauptpartner auf geopolitischem Gebiet, bei der Sicherheit und innerhalb der Nato“.

Gentiloni hatte erst vor gut zwei Wochen die Nachfolge des bisherigen Ministerpräsidenten Matteo Renzi angetreten, als dessen enger Vertrauter er gilt. Renzi hatte seinen Rücktritt eingereicht, nachdem eine von ihm vorgeschlagene Verfassungsänderung bei einem Volksentscheid gescheitert war. Kern der abgelehnten Änderung war es, das bisherige gleichberechtigte Zweikammersystem des Parlaments abzuschaffen und die Macht des Senats durch eine deutliche Verkleinerung zu beschränken. (afp)