Genfer Friedensgespräche sollen Wende in Syrien einleiten

Der UN-Sondervermittler Staffan de Mistura hat die Kriegsparteien nach Genf geladen, um die Anfang Februar ausgesetzten Verhandlungen fortzusetzen. Ziele sind eine Übergangsregierung und eine neue Verfassung für Syrien.

De Mistura wird die verfeindeten Delegationen zunächst getrennt treffen. Die syrische Regierung unter Baschar al-Assad und die vom Westen geförderte Opposition haben ihre Teilnahme zugesagt. Arabische Nachrichtensender zeigten am Sonntag Bilder von in Genf eintreffenden Delegationsmitgliedern. Allerdings liegen die Positionen teilweise extrem weit auseinander.

Wie heikel die Lage ist, zeigte der Abschuss eines syrischen Kampfflugzeuges durch Rebellen am Wochenende. Rebellen zerstörten die MiG-21 mit einer von der Schulter aus abzufeuernden wärmesuchenden Rakete. Das geht aus Informationen der russischen Regierung und der Syrischen Beobachterstelle für Menschenrechte hervor.

US-Außenminister John Kerry mahnte Russland und den Iran, ihren Einfluss auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auszunutzen, um ein Wiederaufflammen der Gewalt zu verhindern. „Der Hauptsünder (gegen die Waffenruhe) ist Behauptungen zufolge das Assad-Regime“, sagte er am Sonntag in Paris nach einem Treffen mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens in Paris.

Russland rief die Konfliktparteien zu Kompromissen auf

Außenminister Sergej Lawrow mahnte im Fernsehen, die Kurden in die Verhandlungen einzubeziehen. Wenn die Kurden nicht beteiligt würden, könnten sie sich von Syrien abspalten, warnte Lawrow.

Die Türkei ist gegen die Einbeziehung der Kurden, in denen sie einen Ableger der PKK sieht, gegen die sie Krieg führt. Kurdenmilizen beherrschen den größten Teil der Grenze zur Türkei und sind der wichtigste Partner des Westens im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS).

Die von Russland und den USA ausgehandelte Feuerpause gilt nicht für die Dschihadistentruppen der Nusra-Front und des IS. Sie war eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Genfer Gespräche. Kerry sprach von Fortschritten bei der IS-Bekämpfung. Der IS habe binnen drei Wochen 3000 Quadratkilometer Gebiet sowie 600 Kämpfer verloren, sagte er. Lawrow bot den USA an, einen Angriff auf die IS-Hochburg Al-Rakka im Osten Syriens mit Washington zu koordinieren.

Syrien weist den Genfer Plan nach Wahlen zurück

Die syrische Regierung wies vor den Genfer Gesprächen Pläne de Misturas für Parlaments- und Präsidentenwahlen in Syrien unter UN-Aufsicht zurück. „De Mistura hat nicht das Recht, über Präsidentenwahlen zu reden“, sagte Außenminister Walid al-Moallem am Samstag. Dies sei allein Sache der Syrer. Die Opposition besteht auf ein Ende der Herrschaft Assads. Al-Moallem sagte, die Opposition solle sich über ihre Stärke keine Illusionen machen.

Die Gespräche stoßen auch auf andere Probleme. So haben die hinter der Opposition stehenden arabischen Golfmonarchien die auf Seiten der Regierung kämpfende Schiitenmiliz Hisbollah auf die Terrorliste gesetzt, was ihre mögliche Einbeziehung in eine Regelung erschwert.

Kämpfer der Al-Nusra-Front stürmten in der Nacht zum Sonntag Stellungen der vom Westen unterstützten Rebellen der Division 13 bei Idlib. Dabei hätten sie Panzerabwehrraketen und gepanzerte Fahrzeuge erobert, berichteten die Menschenrechtsbeobachter. Dutzende Rebellen seien umgekommen oder gefangen genommen worden.

Die von IS-Truppen gehaltene historische Oasenstadt Palmyra war am Wochenende Ziel von mindestens 50 Luftangriffen. Von wem diese ausgeführt wurden, war zunächst unklar.

Der Aufstand in Syrien hatte vor fünf Jahren, am 15. März 2011, mit Demonstrationen gegen die Regierung begonnen. (dpa)