Generalstaatsanwalt Paxton will verschärfte Waffengesetze in Texas verhindern

Der zweite Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verbietet der Regierung, das Recht auf Besitz und Tragen von Waffen einzuschränken.

Präsident Joe Biden forderte am 14. Februar, dem Jahrestag der Massenerschießung an einer Highschool in Parkland, Florida, den Kongress auf, strengere Gesetze zum Besitz von Schusswaffen zu erlassen.

Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton reagierte auf diesen Vorstoß zur Einschränkung von Waffenrechten:

„Die Parkland Schießerei vor drei Jahren war ein Akt des unaussprechlichen Bösen,“ schrieb er in einem Tweet am 14. Februar. „Aber es kann nicht sein, dass Demokraten diese Tragödie als Gelegenheit nutzen, um unsinnige und verfassungswidrige Waffengesetze durchzusetzen.“

Am 14. Februar vor drei Jahren hatte Nikolas Cruz, ein ehemaliger Schüler der Marjory Stoneman Douglas High School, das Feuer auf dem Campus in Parkland, Florida, eröffnet. Dabei tötete er 17 Menschen und ließ weitere 17 verwundet zurück.

Blumen, Kerzen und Erinnerungsstücke vor einem der Mahnmale in Parkland, Florida, am 27. Februar 2018. Foto: Rhona Wise/AFP/Getty Images

Joe Biden nutzte die Gelegenheit, um die Gesetzgeber dazu aufzufordern, „vernünftige Reformen des Waffenrechts“ zu erlassen, wie er es nannte. Dazu gehören Hintergrundkontrollen bei allen Waffenverkäufen, die Abschaffung der Steuerfreiheit für Waffenhersteller und das Verbot von „Angriffswaffen“ und Magazinen mit hoher Kapazität.

„Wir schulden es all jenen, die wir verloren haben, und all jenen, die zurückgeblieben sind, um zu trauern, um eine Veränderung zu erreichen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt“, sagte Biden in einer Erklärung.

Eltern von Schülern in Parkland sind geteilter Meinung darüber, wie die Gesetzgeber reagieren sollten.

Ryan Petty, dessen Tochter Alaina 14 war, als sie bei der Schießerei getötet wurde, wandte sich am 14. Februar in einem Tweet an den Präsidenten.

„Herr Präsident, danke, dass Sie den geliebten Menschen gedenken, die uns vor drei Jahren genommen wurden“, schrieb er. „Alaina liebte dieses Land und die Freiheiten, die es garantiert. Der gesunde Menschenverstand sagt uns allerdings, dass die Ehrung ihres Lebens keine Verletzung der Rechte von gesetzestreuen Bürgern erfordert.“

In einem Interview am 14. Februar äußerte Petty, dass die Vorschläge des Präsidenten keine weiteren Tragödien verhindern werden.

„Es ist falsch, sich auf die Waffe zu konzentrieren“, sagte Petty, der jetzt Mitglied der staatlichen Schulbehörde ist. „Für diejenigen, die verstehen, was an diesem Tag passiert ist, gab es Fehler. Dies war die am meisten vermeidbare Schulschießerei in der Geschichte unseres Landes. Die Warnzeichen waren da. Es war klar, dass der Mörder die Absicht hatte, die Schule anzugreifen.“

Nikolas Cruz, der wegen 17 Anklagen wegen vorsätzlichen Mordes bei der Massenerschießung an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida, angeklagt ist, erscheint am 19. Februar 2018 zu einer Anhörung vor Gericht in Fort Lauderdale, Florida. Foto: Mike Stocker/Pool via Reuters

Massenschießereien haben Befürworter der Waffenkontrolle aufgeschreckt. Diese argumentieren, dass Waffen zu leicht zugänglich sind. Sie sind der Meinung, dass mehr getan werden muss, um Angriffswaffen von potenziellen Tätern fernzuhalten.

Letzte Woche trafen sich Beamte der Verwaltung in Florida mit Befürwortern der Waffenkontrolle. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, teilte den Reportern später mit, dass die Verwaltung bereit sei, den „ehrgeizigen Plan“, den Biden während der Kampagne dargelegt hatte, umzusetzen.

Der Hauptteil von Bidens Agenda zur Waffenkontrolle umfasst das Verbot der Herstellung und des Verkaufs von „Angriffswaffen“ und Magazinen mit hoher Kapazität.

Ebenso die Regulierung des Besitzes bestehender Angriffswaffen, den Rückkauf dieser Waffen und Großraummagazine von Bürgern, Hintergrundüberprüfungen für alle Waffenverkäufe, die Beendigung des Online-Verkaufs von Feuerwaffen und Munition und die Bereitstellung von mehr Mitteln zur Durchsetzung dieser Gesetze.

Experte: Bidens Argument ist falsch

John R. Lott Junior, ehemaliger Präsident des Forschungszentrums für Verbrechensverhütung findet die Argumentation hinter Bidens Waffenkontrollprogramm fehlerhaft. Weit weniger als 1 Prozent der Waffen würden in Verbrechen, Selbstmorden oder Unfällen verwendet.

„Bei vielen anderen Produkten, wie z.B. Motorrädern, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Schäden verursachen, wesentlich höher. Die Todesrate pro Motorrad beträgt 0,05 Prozent, während die Todesrate bei Schusswaffen bei 0,008 Prozent liegt.“ Eine Zahl, die neben den Tötungsdelikten auch Unfalltode und Selbstmorde einschließt.

„Laut FBI werden Schusswaffen im Jahr durchschnittlich 2 Millionen Mal zur Verteidigung eingesetzt. Wird die Regierung Waffenhersteller belohnen, wenn ihre Produkte verwendet werden, um Leben zu retten?“ fragte Lott.

Viele andere Produkte wie Computer und Autos würden ebenfalls verwendet, um Verbrechen zu begehen. Ebenso könnte man auch einen Swimmingpool mit einem Unfalltod in Verbindung bringen.

Dieser Artikel erschien im Original auf The Epoch Times USA unter dem Titel: Biden Won’t Undo the Second Amendment in Texas: AG Paxton (deutsche Bearbeitung von aa)