Generalsekretär des Europarats mahnt russische Beitragszahlungen an

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, hat Russland aufgefordert, seine Beitragszahlungen an die paneuropäische Länderorganisation wieder aufzunehmen. Die Zahlungen seien beim Europarat keine „Option“, sondern eine „traditionelle Verpflichtung“, sagte der Norweger am Montag in Straßburg vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Die Regel sei: „Erst zahlen, dann mitmachen“. Der Europarat könne nicht akzeptieren, dass ein Mitgliedstaat „halb drinnen und halb draußen ist“.

Die Mitgliedstaaten müssten sich um eine Lösung bemühen, sagte Jagland weiter. Sie seien verantwortlich für die Finanzierung der Organisation.

Die russische Regierung hatte im vergangenen Juni die Zahlungen an den Europarat eingestellt. Sie reagierte damit auf den Beschluss der Parlamentarier-Versammlung vom April 2014, den 18 russischen Abgeordneten wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland das Stimmrecht zu entziehen. Aufgrund dieses Beschlusses boykottieren die russischen Abgeordneten seither die Sitzungen der Versammlung.

Der russische Mitgliedsbeitrag an den Europarat beträgt rund 33 Millionen Euro pro Jahr – dies sind nach Angaben eines Sprechers knapp zehn Prozent des Gesamthaushalts der Organisation. Anfang 2017 hatte Moskau die erste Rate in Höhe von 11 Millionen Euro überwiesen. Die restlichen 22 Millionen stehen noch aus.

Verschärft wird die Finanzkrise beim Europarat noch durch den Beschluss der Türkei, seinen Status eines „großen Beitragszahlers“ zu suspendieren. Damit reduziert sich der türkische Beitrag im laufenden Jahr um rund 20 Millionen Euro.

Das Ministerkomitee, in dem die 47 Europaratsländer vertreten sind, hat Jagland nach Angaben eines Diplomaten aufgefordert, nun rasch Vorschläge für eine Kürzung des Etats vorzulegen. Dabei solle die Reduzierung des türkischen Beitrags ausgeglichen werden, erläuterte der Diplomat. Diese sei zwar sehr kurzfristig angekündigt worden, aber sie sei legitim. Den Zahlungsboykott Russlands werde das Ministerkomitee hingegen nicht hinnehmen. Moskau müsse seine Beitragszahlungen wieder aufnehmen und den ausstehenden Betrag für 2017 nachzahlen – „einschließlich Zinsen.“ (afp)