Gemeinsame Militärübungen von Moskau und Minsk nahe polnischer Grenze

Belarus und Russland haben gemeinsame Militärübungen nahe der polnischen Grenze bekannt gegeben. Eine „gemeinsame taktische Bataillonsgruppe“ mit Fallschirmjägern beider Länder halte in der Region Grodno im Westen von Belarus Übungen ab, teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Freitag auf Telegram mit. Es begründete den Schritt mit der „Zunahme militärischer Aktivität“ nahe der belarussischen Grenze.

Polen hat wegen des Andrangs tausender Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze 15.000 Soldaten in dem Gebiet stationiert. Nach Angaben von Mink sind auch russische Militärflugzeuge vom Typ Il-76 und belarussische Militärhubschrauber an den Übungen beteiligt. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte laut russischen Nachrichtenagenturen, es handele sich um einen Überraschungseinsatz zur „Überprüfung der Gefechtsbereitschaft“ der Truppen.

EU: Sie Situation ist „beunruhigend“

Die EU hat sich besorgt gezeigt. „Wir beobachten die Situation weiter, und die Informationen, die wir bisher gesammelt haben, sind eher beunruhigend“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU, Peter Stano, am Freitag in Brüssel. In Zusammenarbeit mit Partnern wie den USA und Großbritannien „sind wir bereit, gegebenenfalls weitere Schritte zu prüfen“.

Die USA hatten am Donnerstag von Moskau Aufklärung über „ungewöhnliche“ Aktivitäten der Armee im Grenzgebiet zur Ukraine gefordert. US-Außenminister Antony Blinken warnte Russland vor einem „schwerwiegenden Fehler“ und bekräftigte die Unterstützung der USA für die „Souveränität, Unabhängigkeit und die territoriale Integrität“ der Ukraine.

Die ukrainische Armee kämpft seit der russischen Annexion der Krim 2014 gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten zu unterstützen, was die Regierung in Moskau bestreitet.

Im März hatte Russland bei einem massiven Truppenaufmarsch tausende Soldaten, schwere Militärausrüstung, Marineschiffe und Luftwaffenflugzeuge nahe der ukrainischen Grenze und in der Region der annektierten Krim-Halbinsel zusammengezogen.

Die Truppenbewegungen nährten Befürchtungen, dass es zu einem russischen Einmarsch in die Ukraine kommen könnte. Nach Wochen erklärte Moskau das angebliche Manöver schließlich für beendet und zog seine Soldaten wieder ab.

Sanktionen gegen Belarus kommen am Montag

Die angekündigten Sanktionen gegen Weißrussland sollen am Montag von der EU beschlossen werden. Das sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstagausgaben). Die EU-Außenminister würden bei ihrem Treffen am Montag die Sanktionen auf Personen erweitern, die mittelbar oder unmittelbar Schleusungen über Weißrussland unterstützten.

Es werde sehr bald eine umfangreiche Liste von Einzelpersonen geben, die sanktioniert würden. Der SPD-Politiker, der für seine Partei in den Koalitionsgesprächen mit Grünen und FDP das Außenpolitik-Kapitel federführend verhandelt hat, betonte, man sei mit allen Fluggesellschaften im Gespräch, die Menschen nach Weißrussland transportierten.

Auch dies zeige bereits Wirkung. So nehme beispielsweise Turkish Airlines auf ihren Flügen nach Minsk keine Staatsangehörigen aus dem Irak, aus Syrien und dem Jemen mehr mit.

Maas: „Alle Airlines müssen wissen, wer sich der Mittäterschaft verbrecherischer Schleusungen schuldig macht, der wird mit Konsequenzen rechnen müssen, auch durch Sanktionen bei Überflugrechten oder Landegenehmigungen.“ (afp/dts/dl)