Gemeinsame Bauernproteste: „Wenn wir den Green Deal nicht abschaffen, wird er uns umbringen“

An der tschechisch-slowakischen Grenze protestierten am 22. Februar Landwirte aus Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn. Nicht nur Gewerkschaftsvertreter äußerten ihre Unzufriedenheit über die Bürokratie und die „unhaltbaren Situation“ der Landwirte. Sie fordern die Europäische Kommission auf, Änderungen vorzunehmen, die ihnen das Überleben ermöglichen.

An einer Kreuzung in Südmähren, zwischen Hodonín und Holíč, trafen sich mehr als 100 Traktoren aus Tschechien, mehrere Dutzend kamen aus der Slowakei. Hodonín ist eine Stadt in Tschechien, während Holíč eine Stadt im Nordwesten der Slowakei ist. Beide liegen eng beieinander.

Ungarische Landwirte reisten mit Autos an. Zum Zeitpunkt der Kundgebung der Landwirte war der Grenzübergang für etwa anderthalb Stunden gesperrt.

Proteste gegen Entscheidungen der EU-Kommission

Die Veranstaltung in Hodonín war die wichtigste in einer Reihe von Bauernprotesten, die in am 22. Februar an der Grenze stattfanden. An ihr nahmen alle wichtigen Berufsverbände teil – die Agrarkammer, der Landwirtschaftsverband, der tschechisch-mährische Verband landwirtschaftlicher Unternehmer, die Gesellschaft junger Landwirte und einige Mitglieder des Verbands der privaten Landwirtschaft.

Ähnliche Proteste gab es gleichzeitig in neun weiteren EU-Ländern in Mittel- und Osteuropa. Ihr gemeinsames Thema sind die übermäßige EU-Bürokratie sowie die zollfreien Getreideeinfuhren aus Drittländern.

Der stellvertretende Vorsitzende der Slowakischen Landwirtschafts- und Ernährungskammer, Andrej Gajdoš, während der Bauernproteste in Hodonín, 22. Februar 2024. Foto: Epoch Times

Andrej Gajdos, Vizepräsident der slowakischen Landwirtschafts- und Lebensmittelkammer, betonte, dass es sich nicht um eine politische Aktion handelt:

„Unsere Proteste sind absolut unpolitisch. Wir protestieren weder für die Koalition noch gegen die Opposition. Wir protestieren nicht gegen die Europäische Union, wir protestieren gegen die falschen Entscheidungen der Europäischen Kommission.“

„Heute ist der Bauer nicht mehr auf dem Feld, sondern im Büro. Wir sind Bauern, wir wollen auf dem Feld arbeiten und mit Tieren, um Europa zu ernähren.“

Green Deal mit unrealistischen Zielen

Gajdos kritisierte den Green Deal der EU mit seinen „unrealistischen Zielen“, die von „Beamten, die das Euter einer Kuh nicht kennen und die nicht wissen, wie Gülle riecht, weil sie stinkt“, aufgestellt wurden. Die Ziele des Green Deal und die Wege dorthin müssten den Landwirten vermittelt und Alternativen gesucht werden.

Wir befinden uns in einer Situation, in der der Green Deal uns umbringen wird, wenn wir ihn nicht abschaffen“.

Die Landwirte sind zudem wenig begeistert von der Einfuhr billigen Getreides und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine, die auch nicht den Qualitätsanforderungen der EU entsprechen.

Jan Doležal, Präsident der Agrarkammer in Tschechien, äußerte: „Ich habe noch nie eine Situation erlebt, in der die Basis der Landwirtschaft, also die Produktion von Getreide und Ölsaaten, nicht funktioniert hat. Wir produzieren sichere Rohstoffe und können sie nicht verkaufen.“

Politiker sollen sich für die Landwirte einsetzen

Die Ab-Hof-Preise für grundlegende Rohstoffe würden auf sozialistischem Niveau liegen, während die Kosten gleichzeitig in schwindelerregender Geschwindigkeit stiegen. Doležal erwartet von den Politikern, dass sie sich bei den Gesprächen nächste Woche in Europa und in der Regierung für die Landwirte einsetzen.

Das Jahr 2024 werde für die Landwirte sehr schwierig, sagte Doležal der Epoch Times. Er erwarte, dass die tschechische Regierung ihnen in Form von Ermäßigungen der Sozialversicherung oder Anpassungen der Subventionspolitik helfen werde.

„Es geht um unser Überleben, wir werden an die Wand gedrückt“, so der Präsident der größten Vertretung der Landwirte im Agrarsektor.

Es wird erwartet, dass der Landwirtschaftsminister bis Ende des Monats Lösungsvorschläge auf tschechischer Ebene vorlegen wird. Die Agrarminister im Europäischen Rat beraten am 26. Februar über den Agrarsektor – die Landwirte sind entschlossen, sich nicht übergehen zu lassen.

Katalin Süle von der ungarischen Agrarkammer. Foto: Epoch Times

„Wenn die Politiker versuchen, die Sache auszusitzen und herunterzuspielen, wird das die Landwirte noch mehr auf die Straße treiben, um ihnen klarzumachen, dass die Lage sehr ernst ist“, sagte Doležal.

Proteste bringen Landwirte zusammen

František Winter, Vorsitzender des tschechisch-mährischen Verbands der landwirtschaftlichen Unternehmer, sagte, die Unzufriedenheit habe dazu beigetragen, die Landwirte zusammenzubringen, und sie wehrten sich dagegen, dass „Brüssel uns in eine Richtung drängt, in die wir wirklich nicht wollen“.

Katalin Süle von der ungarischen Landwirtschaftskammer sagte, Brüsseler Bürokraten würden Entscheidungen treffen, die alle Landwirte belasteten.

Der Zusammenhalt der Landwirte in ganz Europa könne dazu beitragen, dass ihre Stimme bei den Entscheidungsträgern in Europa besser Gehör finde, sagte sie.

Süle hofft, dass „ihnen die Säge, die den Landwirten und der Landwirtschaft der Europäischen Union den Ast absägt, aus der Hand fällt“.

Der Artikel erschien zuerst in der tschechischen Epoch Times unter dem Titel: „Pokud nezabijeme Zelenou dohodu, zabije ona nás.“ Na jihu Moravy se setkali protestující zemědělci z Česka, Slovenska a Maďarska“ (Deutsche Bearbeitung ks)