Geleakte Geheimdokumente der KPCh belegen Menschenrechtsverstöße Chinas

Geheim eingestufte Dokumente aus dem Inneren der chinesischen Kommunistischen Partei sollen laut Berichten internationaler Medien unter dem Schlagwort „China Cables“ erstmals im Detail zeigen, dass massenhafte Internierung von religiösen Minderheiten in der Volksrepublik organisiert und durchgeführt wird.

In der Autonomieregion Xinjiang im Nordwesten Chinas werden nach Einschätzung von Experten mehr als eine Million Menschen in Lagern festgehalten, weitgehend ohne gerichtliche Verurteilung, schreiben Reporter des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten (ICIJ). Betroffen seien vor allem Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren.

Lager zur Umerziehung statt zur Ausbildung

Die Dokumente, die dem ICIJ nach eigenen Angaben zugespielt wurden, sollen belegen, dass die von der Regierung als Weiterbildungseinrichtungen bezeichneten Lager tatsächlich abgeschottete, engmaschig bewachte Umerziehungslager seien, so das Recherchekollektiv. Die Insassen würden gegen ihren Willen gefangengehalten. Damit widersprechen die zugespielten Regierungsdokumente öffentlichen Aussagen der chinesischen Regierung, wonach der Aufenthalt in den Lagern freiwillig sei.

Außerhalb der Lager werden den Dokumenten zufolge Uiguren gezielt überwacht, mit dem Ziel, sie in einer Datenbank zu erfassen, so das ICIJ weiter. Die Unterlagen stammen aus den Jahren 2017 und 2018. Weltweit haben mehr als 75 Journalisten von 17 Medienpartnern die Dokumente geprüft und ausgewertet. In Deutschland waren Reporter von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ an den Recherchen beteiligt.

Anweisungen zur Dauerüberwachung und Drangsalierung

Die geheimen Unterlagen sollen unter anderem auch eine detaillierte Anweisung enthalten, angeblich unterschrieben von dem damals obersten Sicherheitschef der Autonomieregion Xinjiang. Darin werde dargelegt, wie die in den Lagern internierten Minderheiten selbst bei alltäglichen Dingen wie dem Toilettengang, beim Schlafen und beim Unterricht zu überwachen seien. Auch von Züchtigungsmaßnahmen ist dort die Rede, so das ICIJ weiter. Außerdem soll ein Punktesystem eingeführt worden sein, mit dem die einzelnen Internierten zu bewerten und selbst kleine Vergehen zu bestrafen seien.

Chinas Offizielle schweigen

Die Medienpartner des ICIJ haben eine gemeinsame Anfrage an die chinesische Regierung gesendet und sie mit den Vorwürfen, die sich aus den Dokumenten ergeben, konfrontiert. Diese Anfrage blieb unbeantwortet. Reporter von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ haben zusätzlich eine Anfrage an die chinesische Botschaft in Berlin gerichtet. Fragen zu den Dokumenten beantwortete die Botschaft nicht, sie verwies lediglich auf offizielle Stellungnahmen zu den „Bemühungen von Xinjiang zur Terrorbekämpfung und Entradikalisierung sowie zur beruflichen Aus- und Weiterbildung“. (dts)