Geldregen für Rendi-Wagner: Ex-SPÖ-Chefin wird EU-Gesundheitsbehörde ECDC leiten

Die frühere Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Pamela Rendi-Wagner, soll die Leitung der EU-Gesundheitsbehörde ECDC übernehmen. Im März soll sich die frühere Politikerin zuvor noch einem Hearing im EU-Parlament stellen.

Die 52-jährige Epidemiologin setzte sich in der Vorauswahl gegen drei weitere Bewerber durch. Sie soll der Amtsinhaberin Andrea Ammon nachfolgen. Wie das „Ärzteblatt“ berichtet, soll diese im Juni nach sieben Jahren an der Spitze der Einrichtung in den Ruhestand treten.

Rendi-Wagner erhält fünfstelliges Monatsgehalt

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) ist in Stockholm ansässig. Es ist eine Agentur der EU und soll die Verhütung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Staatengemeinschaft verbessern.

Dazu soll das ECDC neu auftretende Risiken für die menschliche Gesundheit ermitteln, diese bewerten und Informationen darüber weitergeben. Zu diesem Zweck soll die 2004 errichtete Einrichtung auch mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und mit Drittstaaten zusammenarbeiten.

Wie „oe24“ schreibt, darf Rendi-Wagner sich auf ein EU-Gehalt in der Besoldungsgruppe AD 14 freuen. Das monatliche Grundgehalt dafür betrage mindestens 16.292 Euro. Mit Zulagen könne die frühere SPÖ-Politikerin, die derzeit an der Universität Wien tätig sei, auf mindestens 224.000 Euro kommen.

Keine Profilierungschance gegen den populären ÖVP-Kanzler Kurz

In der Politik stieg Rendi-Wagner schnell auf – wenn sie auch nach der Wahlschlappe ihres Vorgängers Christian Kern bei der Nationalratswahl 2017 als Verlegenheitskandidatin gegolten hatte. Noch bis März des Wahljahres war sie als Generalsekretärin für die öffentliche Gesundheit tätig.

Zu diesem Zeitpunkt hatte sie bereits sechs Jahre Erfahrung im Verwaltungsrat der ECDC gesammelt. Sie war zudem Mitglied im Ständigen Ausschuss des Europabüros der WHO. Erst im März 2017 stieg sie als Gesundheits- und Frauenministerin in ein Regierungsamt. Schon im Jahr 2018 folgte sie Kern an der Parteispitze nach.

Als erste Frau an der Spitze der SPÖ waren die Erwartungen an Pamela Rendi-Wagner hoch. Allerdings wurde sie auch eher als elitär wahrgenommen, zudem konnte sie sich kaum gegenüber dem populären ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz in Szene setzen. Nach dem Ende der türkis-blauen Regierung 2019 stand sie auf verlorenem Posten: Die SPÖ verlor fast 5,7 Prozentpunkte und erzielte mit 21,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Nationalratswahl.

Hintergrund als Medizinerin in der Corona-Politik

Als Gesundheitspolitikerin hatte Rendi-Wagner in der Corona-Politik ihre große Bewährungsprobe. Phasenweise konnte sie darauf bauen, dass ihr in der Bevölkerung aufgrund ihres beruflichen Hintergrundes ein Vertrauensvorschuss zuteilwurde. Die Einschätzung ihrer Kompetenz in der Corona-Zeit war stabil. In Stimmenergebnisse ummünzen konnte sie dies jedoch nicht.

Rendi-Wagner schaffte es zudem nicht, sich zwischen dem türkis-grünen Regierungskurs und der maßnahmenkritischen Position der FPÖ in Szene zu setzen. Die damalige SPÖ-Chefin sprach sich im Herbst 2020 gegen Schulschließungen aus. In der Zeit trat sie auch dafür ein, einen unabhängigen und weisungsfreien „Corona-Expertenrat“ mit der Entscheidungsfindung in der Pandemiepolitik zu betrauen.

Im Februar 2021 warnte sie in Anbetracht wiederholter Lockdowns vor einem „ständigen Auf- und Zusperren“. Rendi-Wagner setzte in der Corona-Politik vor allem auf verstärkte Bemühungen zum Contact-Tracing.

Im Januar 2022 „klar“ für die Impfpflicht – drei Monate später „in der Theorie“

Uneinheitlich blieb ihre Position zur in Österreich Anfang 2022 beschlossenen Impfpflicht. Im Parlament hatte die SPÖ fast geschlossen dieser in der gesamten EU weitreichendsten Maßnahme zugestimmt. Zuvor hatte Rendi-Wagner erklärt, trotz der sich ausbreitenden Omikron-Variante an der Impfpflicht festhalten zu wollen.

Zum damaligen Zeitpunkt hatten bereits Experten wie der Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Donau-Universität Krems diese infrage gestellt. Aufgrund von Omikron sei eine Immunisierung der Bevölkerung zu erwarten, „wie wir es noch nie hatten“. Deshalb werde man auch die Impfpflicht „wahrscheinlich neu bewerten“ müssen.

Auch Rendi-Wagners schärfster Widersacher in der SPÖ, der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, hatte diese bereits infrage gestellt. Am Ende wurde die Impfpflicht nie umgesetzt. Im April 2022 sagte Rendi-Wagner, sie würde zwar „in der Theorie“ an der Impfpflicht festhalten. Sie glaube jedoch „in der Praxis“ nicht, dass diese „zu dem Zeitpunkt oder in Zukunft realisierbar“ wäre. Es fehle dafür in der Bevölkerung an Vertrauen.

Etwas mehr als ein Jahr später war auch das Ende von Pamela Rendi-Wagner als Parteivorsitzende besiegelt. In einer Mitgliederbefragung, die auf Druck Doskozils stattgefunden hatte, landete sie hinter diesem und dem Linksaußen Andreas Babler auf Platz 3. Im Juni 2023 setzte sich Letztgenannter überraschend in einer Stichwahl um den Posten des Bundesvorsitzenden durch.