Geldgeber wollen mit Athen Fahrplan für Reformen vereinbaren

Die Euro-Finanzminister wollen mit der neuen griechischen Regierung einen detaillierten Fahrplan für Reformen festlegen. Darüber wollten sie bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg beraten, berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Vertreter der Eurozone. Die Athener Regierung wartet noch auf drei Milliarden Euro aus der ersten Tranche des neuen Hilfspakets.

Im Gespräch sei nun, diese Summe in zwei Überweisungen aufzuteilen, hieß es dem Bericht zufolge. Für beide Auszahlungen solle Athen jeweils zunächst Reformauflagen umsetzen. Hintergrund ist, dass Griechenland aufgrund der Neuwahlen in Verzug mit seinen Reformen ist. Deshalb verzögern sich auch die Verhandlungen über weitere Schuldenerleichterungen, die erst nach der ersten Programmüberprüfung durch die Geldgeber-Institutionen beginnen sollen.

Allerdings laufen bereits Planspiele: So haben Experten des Rettungsfonds ESM dem "Handelsblatt" zufolge detaillierte Berechnungen zu Schuldenerleichterungen angestellt. Ergebnis: Nach ihrer Ansicht sei kein harter Schuldenschnitt nötig, um die griechischen Staatsfinanzen auf ein tragbares Niveau zu bringen, hieß es der Zeitung zufolge im Umfeld der Geldgeber. Vielmehr würde eine Laufzeitverlängerung und Stundung der europäischen Hilfskredite ausreichen. Man benötige auch weniger als die vom Internationalen Währung (IWF) zuletzt genannte Stundung von 30 Jahren, hieß es.

Dafür diskutieren die Europäer andere Erleichterungen. So könnte Athen laut "Handelsblatt" Milliarden Euro erhalten, damit es Schulden tilgen kann. Dabei handelt es sich um so genannte SMP-Profite: Das sind Gewinne, welche die EZB und nationale Euro-Notenbanken mit griechischen Staatsanleihen erzielt haben. Bis zum Ende des Hilfsprogramms im Sommer 2018 geht es um insgesamt 7,7 Milliarden Euro. Griechenland könnte das Geld erhalten unter der Auflage erhalten, dass es damit vorrangig teure Kredite bedient, etwa die des IWF.

Allerdings gibt es gegen diese Idee auch Vorbehalte. Die SMP-Profite seien keine Gewinne, sondern Geld, das den nationalen Haushalten zustehe, hieß es der Zeitung zufolge in deutschen Regierungskreisen. Bevor man über deren Verwendung sprechen könne, müsse Griechenland die erste Programmüberprüfung erfolgreich abschließen.

(dts Nachrichtenagentur)