Geldfluss in den Gazastreifen: Hat Deutschland indirekt den Terrorismus finanziert?

„Ausdruck unserer unverbrüchlichen Solidarität mit Israel“

EU-Kommissar Olivér Várhelyi in Brüssel kündigte diesen Schritt über den Kurznachrichtendienst X an. Es könne kein „business as usual“ geben. Auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hatte zuvor angekündigt, die Gelder für den Gazastreifen einzufrieren. Svenja Schulze sagte in Berlin: „Wir wollen das mit Israel besprechen, wie unsere Entwicklungsprojekte dem Frieden in der Region und der Sicherheit Israels am besten dienen können.“ Die sei „ein Ausdruck unserer unverbrüchlichen Solidarität mit Israel.“

Dass es erst den Angriff vom letzten Samstag brauchte, damit EU und Deutschland ihre Hilfe für die palästinensischen Gebiete infrage stellen, verwundert. Seit Jahren gab es immer wieder Kritik an dem Geldsegen, der Jahr für Jahr in den Gazastreifen geschickt wurde.

Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte gerade erst, dass die EU weder direkt noch indirekt die Aktivitäten der Hamas oder anderer Terrororganisationen finanziere. Das mag offiziell stimmen. Wer sich aber mit der Lage im Gazastreifen beschäftigt, weiß, dass man Gaza und die Hamas nicht leicht voneinander trennen kann.

Hamas seit Jahren in Gaza tonangebend

Im Juni 2007 gab es bürgerkriegsähnliche Kämpfe im Gazastreifen zwischen den verfeindeten Milizen der palästinensischen Hamas und Fatah und den von der Fatah kontrollierten Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde. Am Ende stand der Sieg der Hamas, die seit dieser Zeit im Gazagebiet tonangebend ist.

Zuvor, am 25. Januar 2006, fand die letzte Parlamentswahl in diesem Gebiet statt. Von den insgesamt 132 Sitzen gelang es der Hamas, 74 Parlamentssitze zu gewinnen. Die Fatah konnte 45 Sitze gewinnen. Die restlichen Sitze gingen an Kleinstgruppierungen und vier unabhängige Kandidaten. 2010 lief die Legislaturperiode aus – seit über 12 Jahren gibt es aber keine Wahl.

Nicht anders sieht es mit der Präsidentschaftswahl aus. Im Januar 2005 wurde Mahmud Abbas der bis heute amtierende Präsident der Autonomiebehörde. Abbas wurde 2005 gewählt. Seitdem gab es keine Wahl mehr. Abbas ist Politiker der Fatah.

Die Verhältnisse im palästinensischen Gebiet müssen also schon seit Jahren als politisch fragil bezeichnet werden. Ein demokratisch legitimiertes Gremium gibt es schon lange nicht mehr.

Geld auch an Hinterbliebene von Attentätern?

Das alles hinderte die EU und Deutschland bisher nicht, Millionen Euro in das Gebiet zu investieren. Ob die Geldgeber da immer den Überblick hatten, wer da am Ende unterstützt wird, kann bezweifelt werden.

Nach eigenen Angaben ist die Union in den palästinensischen Gebieten der größte Geldgeber. In der aktuellen Periode von 2021 bis 2024 fließen nach Angaben der EU-Kommission rund 1,2 Milliarden Euro aus Europa in die Palästinensergebiete.

Mehr als ein Fünftel des Geldes kommt dabei aus Deutschland. Der größte Teil der finanziellen Hilfen geht dabei in die Bezahlung von Gehältern und Pensionen der Autonomiebehörde in Ramallah. Allein im Jahr 2022 wurden dafür 55 Millionen Euro verwendet. Geld, das offenbar unter anderem auch an Hinterbliebene von palästinensischen Attentätern ausgezahlt wird.

So stellte das Mideast Freedom Forum Berlin schon 2018 eine Studie unter dem Titel „Sozialhilfe für Gewalt und Terror“  vor, die es in sich hat. Sie zeigt ein System von Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde an palästinensische Attentäter und deren Familien auf.

So erhalten Hinterbliebene von „Märtyrern“ monatlich zwischen 100 und 350 Euro als lebenslange Rente. Gefangene erhalten je nach Dauer der Haft und weiteren Kriterien zwischen 329 und 2.823 Euro pro Monat. Zum Vergleich: Im Jahr 2017 lag das durchschnittliche Monatseinkommen im Westjordanland unter 700 Euro.

Der entsprechende Fonds wird durch die „Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO)“ verwaltet. Direkt finanziert wird der Fonds von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Laut der israelischen Nichtregierungsorganisation Palestinian Media Watch gab die PA im Jahr 2021 knapp 250 Millionen Euro für den Fonds aus – fast fünf Prozent des gesamten Haushalts. Israel sieht in dem System einen Anreiz für Terror, die PA spricht von „Ausgaben für soziale Zwecke“. Nicht auszuschließen, dass dieses Geld bisher aus Deutschland und der EU kam.

Zwar reagierte die EU auf die veröffentlichte Studie, indem sie Ende 2019 ihre Richtlinien verschärfte. Gelder erhalten sollten fortan nur noch NGOs, die sicherstellten, dass ihre Mitarbeiter keine Organisation unterstützten, die auf der EU-Terrorliste stünden.

EU-Bestimmungen wenig wasserdicht gegen Terror

Eine direkte Unterstützung der Hamas oder anderen Terrornetzwerken wies die EU in der Vergangenheit immer von sich. Allerdings ließ noch im Mai 2022 der EU-Botschafter für die Palästinensergebiete, Sven Kühn von Burgsdorff, durchblicken, dass sich trotz verschärfter Regelungen an der bisherigen Förderpraxis nichts ändern werde. Damals berichtete unter anderen sichtlich irritiert „The Times of Israel“ über diese Äußerungen.

Der Diplomat hatte offenbar den Dachverband palästinensischer NGOs beschwichtigen wollen, der damals eine „Kampagne gegen die palästinensische Zivilgesellschaft“ beklagt hatte. Vermutlich unfreiwillig suggerierte von Burgsdorff damit jedoch auch, dass die EU-Bestimmungen gegen den Terror weniger wasserdicht sind, als man es in Brüssel wahrhaben wollte.

UN-Hilfswerk mit besten Kontakten zur Hamas

Es gibt noch weitere Zahlungen, die seit Jahren in der Kritik stehen. So bezahlt Deutschland jährlich knapp 100 Millionen Euro an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Diesem Hilfswerk wird seit Jahren eine Nähe zur Hamas nachgesagt. So schrieb das „Middle East Forum“  im Juni 2021 über einen Vorfall, der zeigt, wie das Hilfswerk von der Hamas in Geiselhaft genommen wurde.

Damals gab der UNRWA-Direktor für den Gazastreifen, Matthias Schmale, dem israelischen Sender „Channel 12“ ein Interview. Dort sagte er, dass die israelische Armee sehr präzise Angriffe auf Terrorziele im Gazastreifen ausführte. Dabei seien nur wenige Zivilisten getroffen worden. Und er schob nach: „Also ja, sie haben, mit einigen Ausnahmen, keine zivilen Ziele getroffen, aber die Bösartigkeit und Heftigkeit der Angriffe war stark zu spüren.“ Das half ihm aber nichts. Sein Interview rief die Hamas auf den Plan, die Schmale heftig kritisierte. Die UNRWA-Vorgesetzten setzten Schmale ab und schickten ihn nach Jerusalem.

Die stellvertretende UNRWA-Kommissarin Leni Stenseth übernahm vorübergehend die Leitung der Organisation in Gaza. Ihr erster Schritt war ein Treffen mit der Hamas, wo sie dem Chef der Hamas-Bewegung im Gazastreifen, Yahya Al-Sinwar, für seine positive Einstellung und seinen Wunsch nach weiterer Zusammenarbeit dankte. Sie fügte auch hinzu, dass Schmeles Kommentare „nicht zu rechtfertigen sind“.

Antisemitisches Schulmaterial und Ermutigung zum Märtyrertod

Das ist kein einmaliger Fehltritt der Hilfsorganisation. Die „Jüdische Allgemeine“  berichtet im März über eine Studie, die die Genfer Nichtregierungsorganisation UN Watch gemeinsam mit dem Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-se) erstellt hat.

So würden an UNRWA-Schulen regelmäßig Unterrichtsmaterialien eingesetzt, die junge Palästinenser zum Märtyrertod ermutigten, Israelis dämonisierten oder zu Hass und Antisemitismus aufstachelten.

So wurde im September 2022 Fünftklässlern an einer Schule nahegelegt, Izz Ad-Din Al-Qassem, den Namensgeber des militärischen Flügels der Hamas, als „Märtyrer“ und „Helden“ zu verehren. Im Dezember 2022 wurde an einer Schule in Gaza in einer von der UNRWA erstellten Leseverständnisübung für Neuntklässler ein palästinensischer Brandanschlag auf einen Bus in Israel als „Grillparty“ gefeiert.

Weiter seien, so die Studie, Israelis an einer UNRWA-Schule als „sadistische Raubtiere auf der Suche nach Beute“ bezeichnet worden. Zudem sei Fünftklässlern beigebracht worden, dass „Märtyrertum“ und „Dschihad“ wichtige Vokabeln für das tägliche Leben seien.