Geld gegen Reformen: Milliardenschwerer EU-Investitionsplan für den Westbalkan

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben ihr Gipfeltreffen in Slowenien mit Beratungen über die Beitrittsperspektive für die Balkanländer fortgesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre 26 EU-Kollegen trafen dafür am Mittwoch auf dem Renaissanceschloss in Brdo pri Kranju mit den Staats- und Regierungschefs von Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro und dem Kosovo zusammen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte zum Auftakt, der Beitrittsprozess mit den Nachbarstaaten sei im „europäischen Interesse“. Die Westbalkan-Länder müssten aber noch „Arbeit leisten bei der Rechtsstaatlichkeit, im Justizsystem und bei der Pressefreiheit“.

Der Regierungschef des Kosovo, Albin Kurti, nannte den festgefahrenen Beitrittsprozess dagegen „eine große Ungerechtigkeit“ und warf der EU „einen Mangel an Fairness“ vor.

Deutschland und Österreich hatten die EU vor dem Gipfel zu mehr Tempo bei der Erweiterung aufgerufen. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz warnte in Slowenien vor einer Abweisung der Balkanländer: Wenn die EU „keine ernsthafte Perspektive für diese Region“ biete, würden „andere Mächte – Russland, China und auch die Türkei – dort eine immer stärkere Rolle spielen“. Kanzlerin Merkel äußerte sich bei ihrem Eintreffen nicht.

Die 27 EU-Staaten hatten ihre Beratungen am Dienstagabend begonnen. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte zu den rund fünfstündigen Gesprächen, die Europäer wollten „mehr Einfluss in der Welt.“ Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wurde beauftragt, einen „strategischen Kompass“ auszuarbeiten, der auf dem Dezember-Gipfel in Brüssel diskutiert werden soll.

Umstritten blieb laut EU-Kreisen, wie viel Unabhängigkeit sich die EU von den USA erlauben kann, und ob es eines gemeinsamen Vorgehens gegen die massive Erhöhung der Erdgas-Preise bedarf.

EU will China Paroli bieten

Geld gegen Reformen – auf diese Kurzformel lässt sich ein milliardenschwerer EU-Investitionsplan für die Westbalkan-Länder bringen. Im Gegenzug für Hilfen von knapp 30 Milliarden Euro verspricht die EU den sechs Ländern Albanien, Nordmazedonien, Serbien, dem Kosovo, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina gesteigerte Beitrittschancen.

Der Plan der EU-Kommission sieht Zuschüsse von neun Milliarden Euro vor und Kredite in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro über zehn Jahre. Damit sollen die Westbalkan-Länder in Straßen und Schienen investieren sowie in „Projekte, die dem grünen Wandel dienen und dem Digitalen“, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim EU-Gipfel in Slowenien sagte. Im Gegenzug erwartet Brüssel „grundlegende Reformen“ etwa bei der Rechtsstaatlichkeit.

Die EU will damit auch China als Geldgeber Paroli bieten. Nach einer Analyse der italienischen Unicredit-Bank entsprechen chinesische Kredite in Nordmazedonien rund acht Prozent der Wirtschaftsleistung, in Montenegro sogar mehr als 20 Prozent. Die meisten Westbalkan-Länder sind demnach bei Peking verschuldet. (afp/dl)