Nach 5 Monaten Gelbwesten-Protesten: Macron will jetzt Steuern senken und Referenden erleichtern

Als Antwort auf die mehr als fünfmonatigen Sozialproteste der „Gelbwesten“ hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Steuersenkungen und Entlastungen für Rentner angekündigt. Er werde die Einkommensteuer „deutlich“ senken, sagte Macron am Donnerstag in einer kämpferischen Rede, die live im Fernsehen übertragen wurde. Grundsätzlich werde er an seinem Reformkurs jedoch festhalten, betonte Macron.

Von der Einkommensteuer-Senkung soll nach den Worten des Staatschefs vor allem die Mittelschicht profitieren, aus der viele seiner Wähler stammen. Der 41-Jährige deutete auch eine mögliche Rückkehr zur Vermögensteuer an, die seine Regierung weitgehend abgeschafft hatte. Die Maßnahme werde im kommenden Jahr überprüft, sagte er im Elysée-Palast. Die Protestbewegung wirft ihm vor, „Präsident der Reichen“ zu sein.

Als weitere Konsequenz aus den Demonstrationen und der folgenden zweimonatigen Bürgerbefragung stellte Macron erleichterte Volksbefragungen in Aussicht. Bindende Referenden nach Schweizer Modell, wie sie die „Gelbwesten“ forderten, stellten jedoch „die repräsentative Demokratie in Frage“.

Präsidenten-Kaderschmiede ENA soll geschlossen werden

Auf die geplante Schließung von Schulen und Krankenhäusern in der Provinz will Macron bis zum Ende seiner Amtszeit 2022 verzichten. Dagegen sprach er sich für die Schließung der berühmten Elitehochschule ENA ausgesprochen. Für eine Reform des öffentlichen Dienstes müsse „unter anderem die ENA abgeschafft“ werden. Die ENA, die Macron selbst besucht hat, ist seit Jahrzehnten eine führende Institution in Frankreich, an der die Führungskräfte für Wirtschaft und Politik ausgebildet werden.

Macron hatte die Kaderschmiede selbst besucht, wie auch andere Präsidenten vor ihm. Allerdings wolle er Beamtenposten für breitere Bevölkerungsschichten öffnen, sagte Macron vor Journalisten und Kabinettsmitgliedern im Elysée-Palast.

Macron bedauert: Habe „hart, manchmal ungerecht“ gewirkt

An seinem Reformkurs werde er grundsätzlich festhalten, betonte Macron in Richtung der EU-Partner in Berlin und Brüssel: „Ich glaube, dass die Umwandlung unseres Landes nicht gestoppt werden darf“, sagte er. Diese nannte er „unerlässlich“.

Dennoch bescheinigte Macron der Protestbewegung „gerechtfertigte Forderungen“. Im Land gebe es ein weit verbreitetes Gefühl von „Vernachlässigung“ und „Ungerechtigkeit“, sagte der Präsident. Stellenweise habe er selbst „hart, manchmal ungerecht“ gewirkt, räumte Macron ein. „Das bedauere ich.“

Bereits im Dezember hatte Macron ein Maßnahmenpaket im Umfang von zehn Milliarden Euro angekündigt, um die „Gelbwesten“ zu besänftigen. Es sah unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns und Erleichterungen für Rentner vor.

Danach hatte Macron von Mitte Januar bis Mitte März landesweite Bürgerdebatten abhalten lassen, um „die Wut in Lösungen zu verwandeln“, wie er sagte. Daran beteiligten sich rund 1,5 Millionen Franzosen bei lokalen Diskussionen sowie im Internet.

Die „Gelbwesten“ gehen seit Mitte November auf die Straße. Für diesen Samstag sind neue Proteste angekündigt. Die Bewegung fordert Macrons Rücktritt.

(afp)