„Gelbwesten“-Proteste: Frankreich weicht Tempo 80 auf Landstraßen wieder auf

Seit knapp einem Jahr gilt in Frankreich Tempo 80 auf Landstraßen – doch nun können Kommunen und ländliche Verwaltungsbezirke die Höchstgeschwindigkeit in Eigenregie wieder heraufsetzen. Dafür machte die französische Nationalversammlung am Donnerstagabend den Weg frei.

Die Absenkung auf Tempo 80 war höchst umstritten und einer der Auslöser der „Gelbwesten“-Proteste im Herbst. Überschreitungen wurden mit einem Bußgeld von mindestens 68 Euro geahndet.

Die nun beschlossene Neuregelung erlaubt es Bürgermeistern und den Präsidenten der Départements, selbst über das Tempolimit zu entscheiden.

Regierungschef Edouard Philippe betonte aber, sie müssten „das höchstmögliche Sicherheitsniveau auf den Straßen garantieren“.

Zu den betroffenen Streckenabschnitten soll die zuständige Straßensicherheitsbehörde nach dem Willen der Parlamentsmehrheit jeweils eine Studie erstellen.

Seit dem vergangenen Juli galt auf rund 400.000 Kilometern Landstraße das neue Tempo 80 statt zuvor 90. Die Regierung schätzte, damit pro Jahr zwischen 300 und 400 Menschenleben retten zu können – Raserei ist Todesursache Nummer 1 im Straßenverkehr in Frankreich.

Im vergangenen Jahr sank die Zahl der Verkehrstoten in dem Land dann auf den historischen Tiefstand von 3259. Dank Tempo 80 habe es 127 Tote im zweiten Halbjahr weniger gegeben, argumentierte das Verkehrsministerium.

Entscheidung einer selbstgefälligen Pariser Elite

Auf dem Land sorgte die Geschwindigkeitsbegrenzung jedoch für Proteststürme. Sie wurde als Entscheidung einer selbstgefälligen Pariser Elite um Präsident Emmanuel Macron gesehen.

Neben den hohen Spritpreisen und der geplanten Anhebung der Ökosteuer war das Tempolimit eine der Ursachen für die „Gelbwesten“-Proteste ab November.

In der Folge wurden zahlreiche Radarfallen demoliert, zu Jahresbeginn waren nach Angaben des Innenministeriums 60 Prozent der Blitzer kaputt.

In der Parlamentsdebatte warf nun vor allem die konservative Opposition der Regierung vor, Frankreich „lange Krisenwochen“ beschert zu haben. Abgeordnete nannten Tempo 80 eine „Dummheit“ und das „Symbol eines Frankreichs der zwei Geschwindigkeiten“.

Allerdings gibt es auch in Städten immer stärkere Geschwindigkeitsbeschränkungen. Auf der Pariser Ringautobahn etwa wurde die Höchstgeschwindigkeit bereits vor fünf Jahren auf 70 km/h gesenkt, Experten empfehlen eine weitere Absenkung auf Tempo 50. (afp)