Geheimpakt mit Chinas Stasi: Schweiz finanzierte KP die Rückholung von „illegalen“ Chinesen

Dass sich Herkunftsländer von Flüchtlingen und Auswanderern proaktiv um deren Rückführung bemühen und dem Zielland sogar vor Ort helfen wollen, deren Identifikation zu veranlassen, ist keine alltägliche Erscheinung.

Die EU bemüht sich seit längerem ohne Ergebnis um Rückführungsabkommen mit Maghreb-Staaten oder Ländern wie Nigeria. Das totalitäre KP-Regime in China hat bereitwillig eine „Vereinbarung zur Identifikation von mutmaßlich chinesischen Staatsangehörigen mit irregulärem Aufenthalt in der Schweiz“ unterzeichnet – und will diese nun verlängern. Die NGO „Safeguard Defenders“ hat dies öffentlich gemacht und schlägt Alarm.

Schweiz unterhält Abkommen dieser Art mit 52 Ländern

Wie die „Luzerner Zeitung“ berichtet, erstattet die Eidgenossenschaft Angehörigen des Ministeriums für öffentliche Sicherheit (MPS) der Volksrepublik China während ihrer maximal zweiwöchigen „Missionen“ in der Schweiz: Hin- und Rückflug, „angemessene Unterkunft“, voll ausgestattete Büroräume, Kranken- und Unfallversicherung und ein Taschengeld von 200 Franken pro Arbeitstag – umgerechnet etwas mehr als 185 Euro.

Bis August 2020, als die „NZZ am Sonntag“ erstmals die Öffentlichkeit darüber informierte, unterlag das Abkommen strikter Geheimhaltung. Publik wurde es offenbar erst, als es zur Verlängerung anstand. Unterzeichnet hatten es das Schweizer Staatssekretariat für Migration (SEM) und das Ministerium für Staatssicherheit des KP-Regimes in Peking – das MPS.

Insgesamt hat die Schweiz eigenen Angaben zufolge mit 52 Staaten Abkommen dieser Art – wobei der Text des mit dem Regime in Peking abgeschlossenen Vertrages nach wie vor nicht auf der Website des SEM aufgeführt wird. Darunter befinden sich auch vereinzelt Diktaturen wie Vietnam oder Staaten mit anarchischen Strukturen wie Afghanistan.

Eintrittskarte für Chinas Häscher in den Schengen-Raum?

Wie „Safeguard Defenders“ in einer Analyse deutlich macht, gehe das Abkommen mit dem kommunistischen Regime weit über das diplomatisch übliche Maß hinaus und weise einen „völlig anderen Charakter“ auf als vergleichbare Vereinbarungen. Üblicherweise werden Botschaften oder Behörden im Herkunftsland erst um Auskunft ersucht, wenn es um möglicherweise Staatsbürger geht, die sich illegal in einem Land aufhalten.

Im Fall des Abkommens mit Peking reisen jedoch Sicherheitsbeamte des Regimes als „Experten ohne offiziellen Status“ in die Schweiz ein und erhielten dafür Touristenvisa. De facto, so Safeguard Defenders, würde ihnen das sogar erleichterten Zutritt zum gesamten Schengen-Raum der EU bieten, da Grenzbeamte der Schweiz und des angrenzenden EU-Staates den Grenzübertritt üblicherweise nicht verweigern. Die Schweiz überwache den Aufenthalt der chinesischen Beamten nicht.

Peking spricht von 13 „freiwilligen“ Rückkehrern

Auch, so die NGO weiter, sei der Aufenthalt der Beamten nicht auf eine bestimmte Mission beschränkt. Zudem bestehe keine Verpflichtung, die Schweizer Behörden über ihren Aufenthaltsort zu informieren. Faktisch gewähre die Schweiz den chinesischen Stasi-Leuten freie Hand beim Befragen der chinesischen Staatsangehörigen, die sich möglicherweise illegal in der Schweiz aufhalten – pro Tag bis zu sechs Personen.

Angeblich sollen bereits im Jahr 2016 auf Grundlage dieses Abkommens 13 Personen, darunter vier Asylbewerber, mit dem MPS „freiwillig“ nach China zurückgekehrt sein. Die Initiative, in deren Kontext das Abkommen von 2015 mit der Schweiz zu sehen sei, hatte Machthaber Xi Jinping bereits 2012 vorgestellt:

Ab 2014 sollten nach Übersee geflohene chinesische Staatsangehörige und deren mitgenommene Vermögenswerte zurückgeschafft werden – auf dem Wege von Auslieferungsersuchen und mithilfe von weitreichenderen Rückführungsverträgen mit noch mehr Ländern.

Anklage gegen acht Personen in den USA

Regime-Medien zufolge sollen bis Mitte 2019 etwa 6.000 „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus „freiwilligem“ Entschluss nach China zurückgekehrt sein. In den USA sieht man diese Angaben kritischer. Dort wurde im Oktober vom Justizministerium eine Anklageschrift gegen acht Personen veröffentlicht, die in illegal Exilchinesen dazu gedrängt haben sollen, unfreiwillig zurückzukehren – und dabei unter anderem Repressalien gegen in China lebende Familienangehörige und Verwandte angedroht hätten.

Die Versuche des Regimes, Auslandschinesen zur Rückkehr zu „überreden“, habe, so die Anklage, auch „Nachstellung gegenüber den Opfern“ umfasst. Wörtlich heißt es:

„Die Angeklagten, die mutmaßlich nach Anweisung und unter Kontrolle von Regierungsoffiziellen der VR China agiert hatten, haben Überwachung betrieben und sich an einer Kampagne beteiligt, um bestimmte Bewohner der Vereinigten Staaten zu belästigen, ihnen nachzustellen und sie zu zwingen, in die VR China zurückzukehren. Dies haben sie getan als Teil eines weltweiten, konzertierten und außergesetzlichen Vorgehens, das auch als ‚Operation Fuchsjagd‘ bezeichnet wird.“

Würde das Regime bloße Armutsflüchtlinge weltweit verfolgen?

Dass Chinas KP-Regime keine Beamten in die Schweiz entsenden würde, um lediglich Wohlstandsflüchtlinge zurückzuholen, davon geht auch die Juraprofessorin Margaret Lewis von der US-Universität Seton Hall aus. Sie erklärte gegenüber dem „Guardian“, dass sie es für wahrscheinlicher hält, dass die Initiativen der Einschüchterung dienen:

Die Anreize für MPS-Vertreter, in die Schweiz zu reisen, wären eher Personen, welche für die chinesische Regierung von besonderem Interesse sind.“

Damit können zweifellos Personen gemeint sein, die große Vermögen außer Landes geschafft haben, vor allem aber auch Dissidenten aus Hongkong oder Personen, die auf systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Angehörige religiöser Minderheiten in China aufmerksam machen – von Anhängern der Falun Gong-Bewegung bis hin zu Muslimen in Xinjiang.

Für Safeguard Defenders steht fest, dass das MPS in zentraler Weise an systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist.

„Keine Dringlichkeit“ einer Verlängerung

Das Schweizer SEM weist die Vorwürfe zurück und erklärt gegenüber der Luzerner Zeitung, das Abkommen könne jederzeit von der Öffentlichkeit eingesehen werden und beinhalte übliche Vereinbarungen auf diplomatischer Ebene. Es habe zudem nur 2016 eine einmalige „Expertenmission“ gegeben, zu der zwei chinesische Beamte mit einem Schengen-Visum eingereist seien.

Diesen habe man keine sensiblen Informationen gegeben. Zudem sei das Abkommen mittlerweile wieder außer Kraft, weil die fünf Jahre, auf die es befristet gewesen sei, seit einem Monat abgelaufen seien. Bezüglich einer Verlängerung, die „grundsätzlich im Interesse der Schweiz“ liege, herrsche allerdings, so ein Sprecher, „keine Dringlichkeit“.

Bericht: Mindestens 300 Uiguren seit 2004 gewaltsam verschleppt

Wie die englischsprachige Epoch Times berichtet, hat die Arbeitsgruppe über erzwungenes und unfreiwilliges Verschwinden im August einen Bericht an den UN-Menschenrechtsrat übermittelt, in dem ebenfalls der Verdacht geäußert wurde, das Regime in China nutze „extraterritoriale Entführungen und erzwungene Rückkehr“, um chinesische Staatsbürger zurückzuholen. In dem Papier heißt es:

Es ist davon auszugehen, dass seit 2004 mindestens 300 Uiguren aus 16 verschiedenen Ländern gewaltsam nach China zurückgeschafft wurden.“

Auch der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong hatte als Reaktion auf das Bekanntwerden des Abkommens mit der Schweiz auf Twitter gewarnt, dass dieses „gravierende Auswirkungen“ auf chinesische Dissidenten im Ausland haben könne. Nicht zuletzt Hongkonger oder taiwanische Aktivisten könnten auf der Grundlage solcher Vereinbarungen an chinesische Gerichte überstellt werden.

[Secret deal: China’s security cops can investigate in #Switzerland]

1. @NZZaS: #China & #Swiss signed a secret deal in 2015 allowing #Beijing’s security officers to investigate Chinese nationals WITHIN #Switzerland for 2 weeks, even w/o official status.https://t.co/YDEZcYtso9

— Joshua Wong 黃之鋒 ? (@joshuawongcf) August 24, 2020