Geheimnis-Kultur beenden: EU-Kommissar fordert „abschreckende Sanktionen“ für Steuerparadiese

Als Konsequenz aus den Enthüllungen der „Paradise Papers“ über weltweite Steuerparadiese hat der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici „abschreckende Sanktionen“ gegen Länder gefordert, die sich einer Zusammenarbeit mit den Finanzbeörden der EU-Staaten verweigern.

„Es ist kein Geheimnis – nur wenn wir auf den Geldbeutel zielen, werden wir die Dinge in Bewegung bringen“, sagte der Franzose am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg.

Der für Steuern zuständige Kommissar forderte die EU-Staaten auf, nun rasch zu handeln. Die Finanzminister müssten bereits bei ihrem nächsten Treffen am 5. Dezember eine schwarze Liste der nicht kooperativen Steueroasen veröffentlichen. Diese Liste müsse „glaubwürdig und ehrgeizig“ sein und Sanktionen vorsehen.

Ziel sei es, die „Kultur des Geheimnisses“ zu beenden  und für mehr Steuertransparenz zu sorgen, sagte Moscovici weiter. Die Steueroasen seien „ein bisschen wie Vampire – sie fürchten nichts so sehr wie das Licht“. Notwendig seien neue Transparenzregeln für Steuerberater, Anwälte und Banken, die Programme zur Steuervermeidung verkaufen.

Sie müssten verpflichtet werden, diese Programm den Finanzbehörden des betroffenen Landes offenzulegen. Wenn die Programme nicht rechtmäßig seien, könnten die zuständigen Behörden  Ermittlungen einleiten. Sollten die Programme legal sein, könnten die Finanzbehörden etwaige Gesetzeslücken schließen.

Die EU-Finanzminister hatten vergangene Woche zwar geschlossen, Steuerparadiese auf eine schwarze Liste zu setzen. Über die Frage, ob den fraglichen Ländern konkrete Sanktionen angedroht werden sollen, sind sie sich allerdings nicht einig.

Frankreich etwa fordert, Ländern, die eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerflucht verweigern, Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Weltbank zu streichen. Gegen solche Strafmaßnahmen gibt es innerhalb der EU aber Widerstand – etwa von Ländern wie Luxemburg, Malta oder Irland, die mit niedrigen Steuern Unternehmen anlocken.

Anfang November hatten Medien in mehreren Staaten, in Deutschland unter anderen die „Süddeutsche Zeitung“, über Steuervermeidungspraktiken durch Politiker, Konzerne, Prominente und Superreiche aus aller Welt berichtet. Sie stützten sich dabei auf Millionen von Dokumenten, die ihnen zugespielt wurden und von einem internationalen Journalisten-Netzwerk ausgewertet wurden. (afp)