Geheime Regierungsdokumente: Prozess gegen Trump bis auf Weiteres verschoben

Der offizielle Beginn des Gerichtsprozesses gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um die angebliche Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Der bisher geplante Prozessbeginn am 20. Mai sei aufgehoben, kündigte die zuständige Richterin Aileen Cannon am Dienstag, 7. Mai, in einem Schreiben an.

Als Begründung für die Verschiebung schrieb Cannon, dass die Festlegung eines Verhandlungstermins zum jetzigen Zeitpunkt „unüberlegt“ wäre. Es gebe zu viele offene Rechtsfragen, die noch zu klären seien. Es bedürfe entsprechender Vorbereitungen und Zeit, diese vollständig und fair zu behandeln, um den Fall einer Geschworenenjury vorzulegen.

Im August 2022 durchsuchten FBI-Agenten Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Südflorida und beschlagnahmten angeblich Dokumente, die nicht wie vorgeschrieben an das Nationalarchiv übergeben worden waren.

Trumps Assistent Walt Nauta und der Hausverwalter von Mar-a-Lago sind mit angeklagt.

Damit gilt als unwahrscheinlich, dass der Prozess vor der Präsidentenwahl im November beginnt. Die Entscheidung ist ein Erfolg für den Republikaner, da dieser versucht, einen möglichen Prozessbeginn so weit wie möglich hinauszuzögern.

Offene Fragen

Der Richterin liegen noch mehrere Anträge auf Abweisung der Klage, Anträge auf Freigabe von Informationen, die nach Ansicht der Angeklagten für den Fall von entscheidender Bedeutung wären, sowie laufende Fragen zur Offenlegung vor. Richterin Cannon teilte mit, dass sie über acht Sachanträge zu entscheiden hat, von denen zwei bisher nicht öffentlich verhandelt wurden, sowie über „umfangreiche“ Fragen der Beweisaufnahme.

Nauta und De Oliveira hatten ein schnelles Verfahren gefordert. Richterin Cannon habe nach eigener Aussage den Speedy Trial Act (Gesetz über das beschleunigte Gerichtsverfahren) gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren abgewogen und sich für Letzteres entschieden. Die genaue Prüfung der offenen juristischen Fragen würde „das Interesse der Öffentlichkeit und der Angeklagten an einem zügigen Prozess überwiegen“, begründete sie ihre Entscheidung. Bis zum 22. Juli sollen diese nun geklärt werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Staatsanwaltschaft vor Kurzem eingeräumt hat, dass die Dokumente in den beschlagnahmten Kisten nicht in der gleichen Reihenfolge vorliegen wie die eingescannten Kopien, die der Verteidigung übergeben wurden. Das hat dazu geführt, dass die Angeklagten eine zusätzliche Offenlegung fordern, die die Fristen weiter verschieben könnte.

Termine für wichtige Anhörungen

Am 22. Mai wird das Gericht eine Anhörung über den Antrag von Nauta auf Abweisung der Klage wegen selektiver und rachsüchtiger Strafverfolgung abhalten, ein Antrag, der erst öffentlich gemacht wurde. Am selben Tag wird die Richterin die Argumente zum Antrag der Angeklagten auf Abweisung der Anklage wegen unzureichender Beweisführung hören.

Am 21. Juni wird sich das Gericht mit der Frage befassen, ob die Ernennung des Sonderermittlers, der den Fall vor Gericht gebracht hat, rechtmäßig war. Das Argument, dass Jack Smith verfassungswidrig eingestellt wurde, wurde vom ehemaligen US-Generalstaatsanwalt Edwin Meese in Privatgutachten in beiden Fällen vorgebracht, in denen Smith gegen Trump ermittelt. Die Verteidiger in diesen Fällen haben sich diese Argumente in unterschiedlichem Maße zu eigen gemacht.

Vom 24. bis 26. Juni werden Beweisanhörungen über den Antrag der Verteidigung, die Staatsanwaltschaft zur Herausgabe von Beweismaterial zu zwingen, und über den Umfang dessen, was die Staatsanwaltschaft herausgeben muss, stattfinden.

Zudem hat Richter Cannon für den 22. Juli eine Statuskonferenz anberaumt, nach der wahrscheinlich ein Verhandlungstermin festgelegt wird. Am 31. Mai müssen die Parteien einen aktualisierten Bericht über den Stand der Ermittlungen vorlegen.

Fristen

Die ursprüngliche Frist der Verteidigung vom 9. Mai zur Offenlegung der Expertenaussagen, die sie in Bezug auf Verschlusssachen verwenden wollen, wurde auf den 10. Juni verschoben.

Die Angeklagten haben eine Frist bis zum 17. Juni, um alle Verschlusssachen, die sie offenlegen wollen, mitzuteilen. Bis zum 9. Juli muss die Staatsanwaltschaft die Angaben der Experten gegebenenfalls ergänzen.

Der Ex-Präsident muss sich aktuell auch vor einem Gericht in New York im Zusammenhang mit angeblichen Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verantworten. Deshalb verbringt er regelmäßig viele Stunden im Gerichtssaal.

Trump hat die Ermittlungen gegen ihn wiederholt als „politische Hexenjagd“ bezeichnet. Bei der Präsidentschaftswahl im November deutet alles auf eine Neuauflage des Rennens zwischen ihm und dem demokratischen Amtsinhaber Joe Biden hin.

Bisher haben Trump die Ermittlungen gegen ihn in Umfragen nicht geschadet. Dies könnte sich ändern, wenn der Republikaner von einer Geschworenenjury noch vor der Wahl verurteilt werden würde. Mit juristischen Winkelzügen versucht er deshalb, die die verschiedenen Verfahren gegen ihn so weit wie möglich zu verzögern.

(Mit Material von The Epoch Times und Nachrichtenagenturen)