„Ukraine-Affäre“: US-Geheimdienstdirektor sagt vor Ausschuss des Repräsentantenhauses aus

US-Präsident Donald Trump hat nach Einschätzung des vermeintlichen „Whistleblowers“ in der sogenannten Ukraine-Affäre eine „Einmischung“ aus dem Ausland bei der Wahl 2020 angestrebt. Das geht aus der internen Beschwerde des Geheimdienstmitarbeiters über ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenski hervor, welche der US-Kongress am Donnerstag veröffentlichte. Mitarbeiter des Weißen Hauses versuchten demnach, die Aufzeichnungen unter Verschluss zu halten.

Der Koordinator der US-Geheimdienste, Joseph Maguire, hat den Hinweisgeber verteidigt. „Ich denke, dass der Whistleblower das Richtige getan hat“, sagte Maguire vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhaus. Er sei zudem überzeugt, dass der Informant „durchweg in gutem Glauben“ gehandelt und stets die Gesetze befolgt habe.

US-Geheimdienstdirektor Joseph Maguire sagt vor Ausschuss des Repräsentantenhauses aus – im Livestream:

Weißes Haus veröffentlicht Mitschrift des Telefonats

Er oder sie habe von „mehreren US-Regierungsvertretern die Information erhalten, dass der Präsident der Vereinigten Staaten die Macht seines Amtes nutzt, um die Einmischung eines ausländischen Landes bei der US-Wahl 2020 zu erbitten“, schrieb der Informant oder die Informantin in der Beschwerde, die auf den 12. August datiert ist.

Auch Mitarbeiter des Weißen Hauses sollen das Telefonat Trumps mit Selenski der Beschwerde zufolge als „bedenklich“ eingeschätzt haben. Sie hätten gesagt, dass der Präsident wohl „zum persönlichen Nutzen“ sein Amt „missbraucht“ habe. In den Tagen nach dem Telefonat hätten demnach mehrere Regierungsmitarbeiter und hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses versucht, eine Zugriffsbeschränkung auf die Aufzeichnungen über das Telefonat zu erreichen.

Das Weiße Haus hatte bereits am Mittwoch eine Mitschrift des Telefonats veröffentlicht, das im Zentrum der vermeintlichen Ukraine-Affäre steht. Daraus geht hervor, dass Trump in dem Gespräch mit Selenski am 25. Juli tatsächlich Ermittlungen der ukrainischen Justiz gegen US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn erbat. Nicht erhärtet wird durch die Mitschrift jedoch der Verdacht, dass Trump solche Ermittlungen zur Bedingung für die Freigabe von Militärhilfen an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen Dollar gemacht haben könnte.

Die oppositionellen Demokraten wollen dennoch wegen der „Ukraine-Affäre“ eine parlamentarische Untersuchung zu einem möglichem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump starten. (afp/so)