Geheimdienste sollen stärker kontrolliert werden

Für eine effektivere Kontrolle der Nachrichtendienste wollen Union und SPD das Amt eines Ständigen Sachverständigen mit großem Verwaltungsapparat schaffen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Seine Aufgabe solle es sein, die zuständigen Expertengruppen des Bundestages wie das Parlamentarische Kontrollgremium, das Vertrauensgremium und die sogenannte G-10-Kommission zu unterstützen. Die geheim tagende G-10-Kommission prüft und genehmigt Überwachungsaktionen der deutschen Nachrichtendienste.

Über Jahre soll der Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Geheimdienst NSA geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die Aufarbeitung der Vorwürfe verläuft äußerst schleppend. Abgeordnete beklagen, die parlamentarische Kontrolle der Dienste in Deutschland sei mit den bisherigen Mitteln unzureichend.

Über die Eckpunkte der Reform haben sich die zuständigen Fachpolitiker der Union, Clemens Binninger (CDU) und Stephan Mayer (CSU), sowie Eva Högl und Burkhard Lischka (beide SPD) nach Angaben der Zeitung noch vor der Sommerpause geeinigt. „Es gibt eine große Chance auf einen Konsens“, sagte Binninger der „Süddeutschen Zeitung“. Einen eigenständigen Geheimdienstbeauftragten solle es nicht geben, weil dieser in Konkurrenz zu den parlamentarischen Kontrolleuren treten könnte.

In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause (2. Septemberwoche) solle dazu von den Fachpolitikern ein Papier beschlossen und den jeweiligen Fraktionsführungen vorgelegt werden. Die Zustimmung von SPD und Union gelte als sicher. Das Sachverständigen-Modell solle wesentlicher Teil eines Gesetzentwurfs zur besseren Kontrolle der Nachrichtendienste sein, der bis Ende des Jahres von der großen Koalition in den Bundestag eingebracht werden könnte, schreibt die „Süddeutsche“.

(dpa)

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