Gegenwind für die EU: Allianz der Migrations-Gegner

Italiens Innenminister Matteo Salvini und Ungarns Regierungschef Viktor Orban wollen in der EU eine Allianz der Migrations-Gegner schmieden. „Wir werden für eine zukünftige Allianz zusammenarbeiten, die die Werte in den Mittelpunkt rückt, für die unsere Bewegungen und unsere Regierungen stehen“, sagte Matteo Salvini am Dienstag in einer Pressekonferenz mit Orban in Mailand.

Für Viktor Orban und Matteo Salvini haben nationale Interessen eine hohe Priorität, sie wollen die Migration nach Europa stoppen. Salvini, den der ungarische Regierungschef als „Held“ bezeichnete, lobte er:

Von Salvinis Erfolg hängt die Sicherheit der Union ab.“

Salvini werde bei der Abwehr der Migration über das Mittelmeer jenen Kurs fortsetzen, den Ungarn bereits in Mitteleuropa verfolgt, sagte Orban. „Ungarn ist der Beweis dafür, dass Migranten auf dem Landweg gestoppt werden können“, sagte Orban.

Und hier fängt Salvinis Mission an: Er sollte zeigen, dass Migranten auch auf dem Meer gestoppt werden können.“

Orban: Es gibt zwei Lager in der Migrationspolitik

Nach Ansicht von Orban gibt es derzeit „zwei Lager“ in der europäischen Migrationspolitik – „und eines wird von Macron angeführt“. Der französische Präsident sei „an der Spitze der politischen Kräfte, welche die Einwanderung unterstützen“, sagte Orban.

Er selbst und Salvini stünden „auf der anderen Seite“: Sie wollten die „illegale Einwanderung stoppen“, sagte Orban. Er hoffe, dass die Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, der neben Orbans Partei auch CDU und CSU angehören, „sich auf unsere Seite und die Seite der Völker in Europa“ stelle.

Auch Salvini zeigte sich zufrieden mit seinem Gespräch mit Orban. „Ich hoffe, dass dieses Treffen das erste in einer langen Reihe sein wird“, sagte der italienische Innenminister.

Balkanroute zu, Mittelmeer-Migranten sind noch unterwegs

Ungarn hat an seinen Grenzen zu Serbien und Kroatien einen mehrere hundert Kilometer lange Stacheldrahtzaun errichtet. Seitdem kommen kaum mehr Illegale über die Balkanroute nach Mitteleuropa. Die Zahl der Bootsmigranten auf dem Mittelmeer mit Ziel Italien hat dafür stark zugenommen.

Die beiden Politiker Orban und Salvini stehen für einen Kurs der Abschottung gegen Migranten. Italiens Vizeregierungschef Luigi Di Maio kritisierte in der Zeitung „La Stampa“ vom Montag die ungarische Flüchtlingspolitik, die Italiens Interessen zuwiderlaufe. „Orbans Ungarn errichtet Stacheldrahtzäune und verweigert die Umverteilung“ von Flüchtlingen in der EU, sagte Di Maio. (dpa/afp)