Gegen Kungeleien mit Peking: Demokratiebewegung in Hongkong geht zu Neujahr auf die Straße

Die Demokratiebewegung in Hongkong hat das neue Jahr am Dienstag mit einer Protestkundgebung eingeläutet. Einige tausend Demonstranten forderten mehr Demokratie und soziale Gleichheit. Der örtlichen Regierung warfen sie Kungelei mit Großunternehmen und Peking vor.

„2018 haben wir viel erlebt: Gesellschaft, Politik und Lebensbedingungen – alles hat sich verschlechtert“, sagte der 47-jährige Produktionsmanager Kwan Chun Pong der Nachrichtenagentur afp.

Die meisten Demokratieaktivisten fordern mehr Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Regierung der Stadt, etwa die Direktwahl des Regierungschefs der chinesischen Sonderverwaltungszone.

Daneben gibt es Befürworter der Unabhängigkeit von China. Von ihnen beteiligten sich am Dienstag einige Dutzend – zum Teil vermummt – an der Demonstration. Polizisten verfolgten sie mit Videokameras. Nach Polizeiangaben beteiligten sich 3200 Menschen an dem Protestmarsch. Die Veranstalter sprachen von 5500.

Regierung von Hongkong will 2019 neue Sicherheitsgesetze durchbringen

Die Regierung der Millionenmetropole bestreitet die Einschränkung demokratischer Rechte und sieht in Forderungen nach Unabhängigkeit einen Verstoß gegen die Verfassung von Hongkong. Nach der Kundgebung erklärte sie, die Einwohner dürften protestieren und ihre Meinung vertreten. Rechtsstaatlichkeit sei die „Grundlage für Hongkongs pluralistische Gesellschaft und freie Wirtschaft“.

2019 will die Regierung neue Sicherheitsgesetze durchbringen. Geplant ist auch, Respektlosigkeit gegenüber der chinesischen Nationalhymne unter Strafe zu stellen.

Im September war unter Berufung auf ein Sicherheitsgesetz die kleine Hong Kong National Party (HKNP) verboten worden, die für die Unabhängigkeit Hongkongs eintritt.

Der bei der „Financial Times“ für Asien zuständige britische Journalist Victor Mallet, der den Parteichef in dem von ihm mitgeleiteten Club der Auslandskorrespondenten hatte reden lassen, bekam seine Arbeitserlaubnis und sein Visum nicht verlängert.

Chinas Regierung mischt sich immer mehr ein

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong war 1997 an China zurückgegeben worden. Unter der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ sagte die Volksrepublik China Hongkong für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zu. In Hongkong gelten Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit.

Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen. Wegen des Vorgehens gegen Mallet äußerten Menschenrechtsaktivisten zudem Sorgen um die Grundrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone. (afp)