Gegen Korruption: Hunderte demonstrieren friedlich vor ukrainischem Parlament

Vor dem ukrainischen Parlament haben hunderte Menschen mit Protestcamps gegen Korruption demonstriert.

Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot versammelten sich die Demonstranten am Mittwoch in Kiew in Zeltlagern, wie ein AFP-Reporter berichtete. Auch in umliegenden Straßen und einem Park stellten die Demonstranten Zelte auf und kündigten an, bis zur Erfüllung ihrer Forderungen bleiben zu wollen. Sie verlangten etwa die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten sowie ein Anti-Korruptions-Gericht.

Außerdem forderten die Demonstranten, es unabhängigen Politikern bei den Wahlen zu erleichtern, einen Sitz im Parlament zu erhalten. Der ukrainische Polizeichef Sergej Knjasew sowie Generalstaatsanwalt Juri Luzenko versicherten, die Protestcamps nicht auflösen zu wollen.

Bereits am Dienstag hatten fast 5000 Menschen in Kiew demonstriert, der frühere georgische Präsident und jetzige ukrainischer Oppositionspolitiker Michail Saakaschwili hatte den Rücktritt von Präsident Petro Poroschenko gefordert. Am selben Tag hatte Poroschenko ein Gesetz vorgeschlagen, das die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten ab 2020 vorsieht. Den Regierungskritikern würde dies aber nicht schnell genug gehen. Am Donnerstag will sich das Parlament mit den Forderungen der Demonstranten befassen.

Die aktuellen Proteste wecken Erinnerungen an die Auseinandersetzungen auf dem Kiewer Maidan-Platz im Jahr 2014, die nach heftigen Straßenkämpfen zum Sturz des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt hatten. Auch damals hatten Regierungsgegner in Zeltlagern ausgeharrt. Die Bekämpfung der weit verbreiteten Korruption war eines der Hauptanliegen der Regierungsgegner. Dennoch wurde seither kein Verantwortlicher verurteilt, obwohl es mehrere Festnahmen gab. (afp)