Gegen Impfpflicht: Warum stimmte SPÖ-Sozialsprecher als Einziger gegen Parteilinie?

Bei der teils heftigen Debatte am 20. Januar im österreichischen Nationalrat zum Impfpflichtgesetz stimmte die FPÖ-Fraktion mit 28 Abgeordneten dagegen. Weitere vier Gegenstimmen kamen von den NEOS. Ein Abgeordneter der SPÖ stimmte ebenfalls gegen die Impfpflicht. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.

Diese eine SPÖ-Gegenstimme rückt umso mehr in den Vordergrund, weil nach Angaben der „Salzburger Nachrichten“ Parteichefin Pamela Rendi-Wagner es geschafft habe, ansonsten alle SPÖ-Abgeordneten „auf Linie zu bringen“, obwohl es noch vor der Abstimmung im SPÖ-Klub (Fraktion) kräftig rumort habe, vor allem auch unter den Gewerkschaftern.

Der Zeitung nach habe die oberste Sozialdemokratin Österreichs dies geschafft, weil sie rote Positionen bei den Verhandlungen mit der Regierung habe durchsetzen können, unter anderem die Impflotterie, bei der von der Regierung rund eine Milliarde Euro an Shopping-Gutscheinen unter allen Geimpften verteilt werden soll.

Muchitsch geimpft, aber gegen Impfpflicht

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch blieb auch während der Abstimmung bei seiner Entscheidung, gegen die Impfpflicht zu stimmen. Der Politiker ist seit 2006 im Nationalrat und wurde in fünf Wahlkämpfen mit den meisten Stimmen der Bevölkerung in seinem Wahlkreis Südwest-Steiermark gewählt.

Er selbst ist „dreimal geimpft und auch überzeugt, dass die Impfung zur Grundimmunisierung, als Schutz vor schweren Verläufen und zur Eindämmung des Virus“ wirkt. Auf seiner Website erklärt er ausführlich, warum er gegen die Impfpflicht ist.

Vor seiner Entscheidung habe er alle Argumente abgewogen, für und wider der Impfpflicht, und sich gegen die „mit krassen Schwächen durchgepeitschte Gesetzesvorlage zur Corona-Impfpflicht“ entschieden. Das sei für ihn die bisher schwierigste politische Entscheidung gewesen, so der Politiker. Muchitsch gab gleich mehrere Punkte an, die ihn zu der Entscheidung bewogen haben.

Erstens: Der Gesundheitsminister könne in „Phase 3 des Gesetzes“ sogar vollständig Geimpfte und sogar Geboosterte zu weiteren Impfungen verpflichten – unter Strafandrohung. Zweitens habe es die Regierung nicht geschafft, notwendige Strukturen aufzubauen, um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen: ausreichende Testangebote, zeitgerechte Auswertung, Erstellung von Bescheiden.

Arbeitsrechtliche Bedenken

Aber auch arbeitsrechtliche Bedenken äußerte der SPÖ-Politiker: Bei der Frage „3G am Arbeitsplatz“ gebe es letztendlich nur eine politische Absichtserklärung, jedoch keine rechtliche Grundlage. Weiter sei auch Fakt, dass inzwischen in Österreich immer mehr Betriebe eine 2G-Regelung am Arbeitsplatz umgesetzt hätten. Auch gelte die Impfpflicht ab 15. März in „Phase 2“ nur für Arbeitnehmer und Selbstständige mit Wohn- und Firmensitz in Österreich, nicht aber für jene mit Wohn- und Firmensitz im Ausland, bemängelt Muchitsch.

Muchitsch plädiert darauf, auf die beiden alternativen Impfstoffe Novavax und Valneva zu warten. Damit könne seiner Ansicht nach die Impfpflicht vermieden werden. Mit diesen beiden Impfstoffen könnten weitere fünf oder mehr Prozent der Bevölkerung zum Impfen bewegt werden, „ohne sie strafen zu müssen“. Somit könnte man rechtzeitig, ohne Zwang und noch vor dem Herbst eine hohe Impfquote erreichen.

Am 20. Januar stimmte der österreichische Nationalrat über das neue Impfpflichtgesetz der ÖVP-Grünen-Regierung in Wien ab. Mit großer Mehrheit von 137 gegen 33 Stimmen wurde dem Gesetz zugestimmt. Am 3. Februar wird erwartungsgemäß auch der Bundesrat seine Zustimmung geben. Da ist das Gesetz aber schon zwei Tage in Kraft. Teuer soll es dann nach der Einführungsphase ab dem 15. März werden. Bis zu 3.600 Euro drohen dann den Menschen als Geldstrafe, wenn sie sich nicht impfen lassen, so der Regierungsplan. (sm/nh)