Gegen „Green Deal“ und Ukraine-Importe: Bauernproteste in Süd- und Osteuropa halten an

Die Bauernproteste in mehreren Staaten der EU haben sich in den vergangenen Tagen fortgesetzt. Ein Schwerpunkt von Aktionen war dabei Polen, aber auch in Spanien, Italien und Ungarn haben Bauern mit Blockaden und Sternfahrten ihren Unmut bekundet. Zwar spielen in den betroffenen Ländern auch nationale Themen eine Rolle. Alle protestierenden Bauern in der EU verbindet jedoch der Widerstand gegen extreme Umweltstandards im Zeichen des „Green Deal“ – und gegen Billigimporte aus der Ukraine.

Polens Gewerkschaft „Solidarność“ in vorderster Front bei den Bauernprotesten

Am Freitag, 9. Februar, gingen die Bauernproteste weiter. In Polen ist es Blockaden oder Schleichfahrten an nicht weniger als 260 Orten des Landes gekommen. Dies berichtet die Zeitung „Rzeczpospolita“. Eine bedeutende Rolle bei den Bauernprotesten spielt die Landwirtschaftssektion der Gewerkschaft „Solidarność“. Diese hatte bereits den Widerstand gegen die Kommunistische Partei vor 1989 führend gestaltet.

Die Landwirte weisen darauf hin, dass ihre Produktion unprofitabel wird und ihre Erträge sinken, wenn Umweltvorschriften im Zeichen des „Green Deal“ zu stetig neuen Belastungen führen. Dazu kommt die Entscheidung der EU, die Grenzen für die Einfuhr von Getreide aus der Ukraine zu öffnen.

Aus Sicht der polnischen, aber auch der ungarischen Bauern schafft dies einen unfairen Wettbewerb. Die ukrainischen Getreideexporteure in die EU müssten nicht die hohen Auflagen und strengen Kontrollen akzeptieren, die für Bauern in der EU vorgeschrieben sind. Gleichzeitig sorgten die steigenden Preise infolge von Green-Deal-Vorgaben dafür, dass die Landwirte auf den Weltmärkten nicht konkurrenzfähig seien.

EU-Kommission sagt Vergünstigungen zu – Bauern halten diese für unzureichend

Nachdem Bauern ihre Proteste nach Brüssel getragen hatten, kündigte Brüssel einige Zugeständnisse an. So sollte es Erleichterungen im Bereich der Flächenstilllegungspflichten geben. So soll es Alternativen zu der Verpflichtung geben, vier Prozent des bebauungsfähigen Ackerlandes unangetastet zu lassen.

Stattdessen soll es eine Vorschrift geben, auf sieben Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche keine Pestizide. Die Vorschrift wurde durch die Auflage ersetzt: Sieben Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche für den Anbau von Pflanzen ohne Pestizide, stickstoffbindende oder bestimmte Pflanzen zu verwenden, die als Tierfutter oder Gründüngung Verwendung finden.

Außerdem hat die EU-Kommission unter dem Eindruck der Bauernproteste in Aussicht gestellt, die Einfuhren von Geflügel, Eiern und Zucker aus der Ukraine zu begrenzen, sollten diese die Mengen der Jahre 2022 und 2023 überschreiten. Den Bauern reicht das aber nicht aus: Sie fordern Qualitätskontrollen.

Ukrainisches Importgetreide sei nicht auf Schwermetalle getestet, und es dürften auch in der EU verbotene Pflanzenschutzmittel Anwendung finden. Deshalb könnten die dortigen Landwirte auch so billig produzieren.

Polens Regierung und Opposition fordern einhellig Rücktritt des EU-Landwirtschaftskommissars

Der polnische Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski räumte in einer Erklärung ein, dass die Öffnung des EU-Marktes für ukrainische Agrarprodukte in diesem Ausmaß ein Fehler war. Er forderte die Bauern auf, die Proteste „so wenig belastend wie möglich“ zu gestalten und sie nach Möglichkeit rasch zu beenden. Allerdings äußerte er auch Verständnis für die Anliegen.

In seltener Einigkeit fordern sowohl Vizepremier Władysław Kosiniak-Kamysz als auch der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński den aus Polen kommenden EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski zum Rücktritt auf. Die oppositionelle PiS hatte diesen in ihrer Regierungszeit nominiert.

Wojciechowski kündigte an, den Forderungen nicht nachgeben zu wollen. Auf X wandte er sich an die Bauern und pries die Zugeständnisse als großzügiges Angebot an. Außerdem wolle er sich in der Kommission für zusätzliche Vergünstigungen zugunsten der Landwirte in der EU einsetzen.

Bauernproteste friedlich – Ausschreitungen lediglich in Mérida

Zu Protesten kam es, wie die englischsprachige Epoch Times berichtete, auch in Ungarn, Italien und Spanien. In Ungarn blockierten Landwirten am Freitag in der Stadt Záhony den Grenzübergang zur Ukraine. Sie forderten ein Ende belastender Klimaschutzvorschriften und der Billigimporte aus dem Nachbarland.

In Italien hat eine Protestaktion mit einem Traktorkonvoi rund um das Kolosseum in Rom stattgefunden. In den Vororten versammelten sich weitere mehr als 500 Bauern mit ihren Traktoren und warteten auf einer Erlaubnis, in die Stadt einzufahren. Premierministerin Giorgia Meloni hat Unterstützung für die Bauern angekündigt. Diese wollen jedoch Taten sehen.

Derweil staute sich am Freitag in Spanien der Verkehr auf der Autobahn A-2 nach Madrid in der Nähe der zentral gelegenen Stadt Torija. Landwirte in gelben Westen hatten einen Konvoi von Traktoren organisiert, zum Protest gegen Billigimporte. In der südwestlichen Stadt Mérida soll es Zusammenstöße mit der Polizei gegeben haben. Teilnehmer der Bauernproteste sollen Steine auf die Beamten geworfen haben, die Tränengas einsetzten, um sie zu vertreiben.