Gegen EU-Druck: Dänemark verlängert Grenzkontrollen wegen gefährlichen abgelehnten Migranten aus Deutschland

Abgelehnte Asylbewerber zeigten sich in Deutschland bereits mehrfach als schwere Straftäter. Zu den bekanntesten Vertretern dessen zählen der Prostituiertenmörder von Regensburg (6.9.17), der Edeka-Killer von Hamburg-Barmbek (28.7.17), der Bonner Camping-Vergewaltiger (1.4.17), der Mörder (30.4.17), der einer afghanischen Christin vor dem Lidl in Prien die Kehle aufschlitzte, vor den Augen ihrer Kinder (5, 11) und auch der für den IS arbeitende Ansbach-Bomber (24.7.16). Ihnen allen drohte die Abschiebung. Sie alle schlugen kurz vorher noch zu, aus den unterschiedlichsten Gründen …

Tickende Zeitbomben aus Deutschland?

„Die große Zahl irregulärer Migranten und abgelehnter Asylbewerber“, die in Nachbarländern auf ihre Abschiebung warteten, sei „eine echte Sicherheitsbedrohung“, heißt es in einem Schreiben der dänischen Regierung an die EU, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Es gebe „das Risiko, dass Terrorgruppen ihre prekäre Lage ausnutzen“.

Nach Deutschland und anderen Ländern des Schengenraums hatte Dänemark Anfang 2016 wegen hoher Flüchtlingszahlen erstmals wieder Grenzkontrollen eingeführt. Betroffen sind die Landgrenzen und Fährverbindungen nach Deutschland.

EU drängt auf Grenzöffnung

Die EU-Kommission drängt schon lange darauf, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen auslaufen zu lassen. Sie hatte diese im Mai „ein letztes Mal“ bis zum 11. November verlängert.

Die EU-Innenminister beraten am Freitag über die Grenzkontrollen im Schengenraum, nachdem Deutschland, Frankreich und weitere Länder gefordert hatten, die Maximaldauer für Kontrollen wegen Terrorgefahr von heute zwei auf vier Jahre zu erhöhen. Die EU-Kommission will höchstens drei Jahre erlauben und gleichzeitig die Hürden erhöhen.

Dänemark und Deutschland verlängern Grenzkontrollen

Dänemark kündigte in dem Brief an die EU vom 11. Oktober an, seine Grenzkontrollen um weitere sechs Monate bis Mai 2018 zu verlängern. Dazu ändert es wie Deutschland die Begründung und stützt sich fortan auf die Terrorgefahr. Ausländerministerin Inger Stöjberg zufolge könnten die Kontrollen zudem „auf alle internen Grenzen, einschließlich Land-, See- und Luftgrenzen“ ausgeweitet werden.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen am Donnerstag angekündigt. Sie sollen wegen Terrorgefahr mindestens weitere sechs Monate bis Mai 2018 fortgeführt werden.

Terrorgefahr durch Mängel an EU-Außengrenzen

Dänemarks Ausländerministerin Stöjberg verweist zur Begründung auch auf „die vielen gescheiterten, vereitelten und vollendeten Terroranschläge“ in EU-Staaten und „anhaltende Defizite und strukturelle Mängel“ bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen.

Zudem gehöre es zur Strategie von Terrorgruppen, Anschläge in einem Mitgliedstaat vorzubereiten und in einem anderen zu verüben.

Gerade die eingangs erwähnte Gefahr durch abgelehnte Asylbewerber zeigt, dass diese unter gewissen Umständen gewillt sind, ihre letzte Chance in Europa zu nutzen. Oftmals sind diese Menschen auf wundersame Weise ohne jegliche Papiere unterwegs, reisen offenbar unbehelligt durch Europa.

Sind all diese Menschen arme Flüchtlinge oder befinden sich unter den Massen auch zahlreiche Kriminelle, die gezielt nach Europa „entsorgt“ wurden?

• Siehe: Flüchtlingskrise: Schieben Regierungen ihre Häftlinge nach Europa ab?

In diesem Zusammenhang bekommen Meldungen wie „Gefängniswärter soll Haupttor für Häftlinge in Elfenbeinküste aufgesperrt haben“ vor ein paar Tagen, eine weitere dramatische Bedeutung und gleichzeitig düstere Vorahnung.

Siehe auch:

Regensburg: Ausreisepflichtiger Asylbewerber aus Mali gesteht Prostituierten-Mord aus Geldgier