Gegen Bank-Runs: EU treibt gemeinsame Bankenhaftung voran

Die geplante EU-Einlagensicherung hat mittlerweile einen Namen: Edis. Der Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem treibt sie trotz scharfer Kritik aus Deutschland voran. Die Begründung für Edis lautet: Damit könnten Bank-Runs, wie zum Beispiel letztes Jahr in Griechenland, vermieden werden und eine höhere Stabilität des Gesamtsystems gewährleistet werden. Viele nationale Banken befürchten jedoch, dass sie am Ende die Rettung maroder Banken in Südeuropa bezahlen müssen. Unbeliebt ist Edis auch, weil es bislang hieß, es könne gegen den Willen Deutschlands beschlossen werden. Diese Auffassung scheint sich gerade zu ändern, berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Reuters.

Notfallfonds für die gesamte Eurozone

Schon am kommenden Freitag sollen die EU-Finanzminister einen ersten Fortschrittsbericht zu Edis beschließen, meldet die SZ. Dijsselbloem strebe an, dass sich die Finanzminister bis Jahresende über Edis einigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte am Freitag jedoch jede konkrete Festlegung von Terminen verhindern. Ihm ging es bisher darum, vor allem die Sparkassen und Volksbanken aus Edis herauszuhalten.

Dijsselbloem signalisierte nun dem Reuters-Bericht zufolge, dass ein Mehrheitsbeschluss womöglich nicht ausreiche, um den EU-Kommissionsvorschlag durchzusetzen. Die Finanzierung könne besser „in einer gut ausgearbeiteten zwischenstaatlichen Vereinbarung" geregelt werden. In diesem Fall bräuchte es dann wieder die Zustimmung aller beteiligten Staaten – für Deutschland wäre das eine Blockade-Möglichkeit.

Die EU-Kommission hatte im November angekündigt, in Brüssel schrittweise einen Fonds einzurichten, der bei Bankenkrisen europaweit Einlagen bis zu 100.000 Euro absichert. Alles was Sparer darüber hinaus auf dem Konto hätten, könnte im Fall einer Krise eingezogen werden, um Banken zu retten.

Schäuble sagte zu dem Vorschlag Ende 2015: „Einfach nur Risiken zu vergemeinschaften bringt nichts und belohnt am Ende nur jene, die sich bislang nicht angestrengt haben.“ Auch der Deutsche Sparkassen und Giroverband (DSGV) lehnt die Pläne ab. „Wir sind für eine europäische Einlagensicherung der Eigenverantwortung“, sagte eine DSGV-Sprecherin laut den Deutschen Wirtschaftsnachrichten. (rf)