Gefahr aus dem Osten: Wie China Tschechiens Wissenschaft und Politik unterwandert

Ein Bericht des tschechischen Geheimdienstes hebt die verdeckten Operationen des chinesischen Regimes hervor. Dieses nutzt unter anderem gefälschte LinkedIn-Identitäten und bietet Geld an, um Informationen zu sammeln und ein Netzwerk von Einflussnehmern in der Tschechischen Republik aufzubauen, um seine Interessen zu fördern.

China „stellt eine fundamentale Bedrohung für die euro-atlantische Zivilisation dar, einschließlich der Tschechischen Republik“, so der tschechische Sicherheitsinformationsdienst in seinem am 12. September veröffentlichten Jahresbericht.

„In die chinesische Einflusssphäre zu geraten, bedeutet, Schritt für Schritt technologisches und strategisches Know-how an ein System abzugeben, das ein anderes sozioökonomisches Konzept vertritt, das auf einer kommunistischen Diktatur beruht und die Grundprinzipien unserer Zivilisation angreift, nämlich Demokratie und freie Marktwirtschaft.“

Der Geheimdienst erklärte, die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hat ihre diplomatische Vertretung genutzt, um im Rahmen ihrer Einflussnahme in der Tschechischen Republik Informationen über die politische Landschaft in Prag zu sammeln.

Das Regime setzt auch Geheimdienstagenten ein, um Beziehungen zu einflussreichen Persönlichkeiten vor Ort zu pflegen. Dem Bericht zufolge geht es auch darum, Kontakte zu Akademikern zu knüpfen, um „nicht-öffentliche Informationen“ zu erhalten und ein besseres Verständnis der tschechischen Umgebung zu erlangen.

Beeinflussung von Wissenschaft und Politik

Eine Methode, um an tschechische Akademiker heranzukommen, bestand darin, auf LinkedIn falsche Identitäten zu erstellen und sich als Vertreter fiktiver Beratungs- oder Headhunting-Firmen in Hongkong und Singapur auszugeben.

Pekings Geheimdienstmitarbeiter würden dann Berichte oder Studien „in Bereichen, die Chinas politischen Interessen entsprechen“ anfordern und unter dem Deckmantel einer professionellen Zusammenarbeit eine „finanzielle Belohnung“ anbieten, heißt es in dem Bericht.

„Diese Studien dienen in der Regel als Vorstufe für eine weitere Zusammenarbeit, bei der es um die Bereitstellung spezifischer Informationen geht.“

Sobald sich ausländische Wissenschaftler bereit erklären, diese Berichte zu verfassen, werden sie von chinesischen Agenten möglicherweise zu einem Besuch nach China eingeladen, wobei Peking alle Kosten übernimmt. Ziel sei es, „ein Netzwerk von Kontakten zu schaffen, die sich verpflichtet fühlen und geneigt sein könnten, in Zukunft chinesische Interessen in der Tschechischen Republik zu unterstützen“, heißt es in dem Geheimdienstpapier.

Solche Einladungen nach China könnten laut dem Bericht nicht nur an Forscher, sondern auch an ehemalige und amtierende Politiker, Vertreter nationaler und lokaler Regierungen und einflussreiche Wirtschaftsführer ausgesprochen werden.

„Die Teilnehmer werden unter Umständen vom chinesischen Geheimdienst angesprochen oder ihre Anwesenheit wird zu Propagandazwecken genutzt, ganz zu schweigen davon, dass die Gastfreundschaft der Chinesen ein gewisses Gefühl der Verpflichtung erzeugen kann, das zu einem späteren Zeitpunkt ausgenutzt werden könnte.“

Weltweite Aktivitäten

Der Bericht des tschechischen Geheimdienstes folgt auf eine Reihe von Anschuldigungen gegen chinesische Spione auf der ganzen Welt, die die Besorgnis über die Spionageaktivitäten der KPCh geschürt haben.

Anfang des Monats wurde eine leitende Mitarbeiterin des Büros des Gouverneurs von New York angeklagt. Linda Sun wird beschuldigt, für ihre Agententätigkeit für die KPCh mehrere Millionen US-Dollar in Form von Geschäften und anderen Vorteilen erhalten zu haben.

Großbritannien erhob im April Anklage gegen einen parlamentarischen Forschungsassistenten, der früher für einen hochrangigen Abgeordneten der regierenden Konservativen Partei gearbeitet hatte. Zusammen mit einem anderen Mann soll er Peking mit juristischen Informationen versorgt haben.

In Deutschland verhaftete die Polizei im April einen langjährigen Mitarbeiter des AfD-Europa-Abgeordneten Maximilian Krah. Die Behörden verdächtigten ihn, für den Geheimdienst der KPCh gearbeitet und chinesische Dissidenten im Land ausspioniert zu haben.

Im Januar leitete die belgische Bundesstaatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen den ehemaligen Senator Frank Creyelman ein. Dabei geht es um den Vorwurf, dass Spione der KPCh ihn jahrelang bestochen haben, um Diskussionen in Europa zu beeinflussen.

Bemühungen, Kritiker zum Schweigen zu bringen

Dem tschechischen Geheimdienst zufolge hat die KPCh nicht nur einflussreiche Persönlichkeiten ins Visier genommen, sondern auch versucht, Kritiker zum Schweigen zu bringen und gleichzeitig die Propaganda der KP zu fördern.

Die Behörde erklärte, sie habe das Interesse Pekings registriert, abweichende Meinungen zu unterdrücken und Ereignisse zu überwachen, die die KPCh als Bedrohung ihrer autoritären Herrschaft ansieht. Die Hauptzielgruppen, die von der Partei als „fünf Gifte“ bezeichnet werden, sind Falun-Gong-Praktizierende, Uiguren, Tibeter, Unterstützer der taiwanischen Unabhängigkeit und Befürworter der Demokratie in China.

„Wann immer die Chinesen von einer Veranstaltung in der Tschechischen Republik erfahren, die negative Kommentare über China enthalten könnte, beginnen sie mit systematischen Schritten, um sensible Informationen über den Ort, den Inhalt und die Teilnehmer der Veranstaltung zu erhalten“, heißt es in dem Bericht.

Im Jahr 2023 überwachte der tschechische Geheimdienst die „Zusammenarbeit zwischen der tschechischen und der chinesischen Medienszene“ und stellte fest, dass chinesische Inhalte hauptsächlich über kleinere lokale Fernsehsender verbreitet wurden, um die Wahrnehmung der tschechischen Öffentlichkeit von China zu beeinflussen.

Die chinesischen Inhalte zeigten „nur die positiven Aspekte des kommunistischen Regimes, während die Missachtung der Menschenrechte, die Unterdrückung ethnischer Minderheiten und die territoriale Aggression völlig verschwiegen oder geleugnet werden“.

„Für China ist sein Image in den Augen der einheimischen Öffentlichkeit und seiner ausländischen Partner von entscheidender Bedeutung, weshalb es seit Langem versucht, alle Informationen zu unterdrücken, die das Bild eines Hegemons, der Frieden und Ordnung in der Welt fördert, beeinträchtigen könnten.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Czech Report Highlights CCP’s Covert Operations to Influence Academia and Politics“. (deutsche Bearbeitung jw)