Geert Wilders will Niederlande „ent-islamisieren“ – Moscheen schließen, Koran verbieten

Geert Wilders fordert die Schließung aller Moscheen und ein Verbot des Korans. Beide Punkte sind Teil seines Programms vor den Parlamentswahlen in 2017. Wie der Chef der PVV am Donnerstagabend auf dem sozialen Mediendienst Twitter postete, steht die Ent-Islamisierung der Niederlande im Zentrum seines Wahlprogramms.

Die Kronen-Zeitung zitierte aus dem Programm: „Schließung aller Moscheen und islamischen Schulden, Verbot des Korans.“ Näheres wird im Text nicht ausgeführt. Zudem strebt Wilders ein Einreiseverbot von Migranten aus muslimischen Ländern an. Die Aufnahmezentren für Asylbewerber in den Niederlanden sollen geschlossen und das Tragen des Kopftuches verboten werden.

NEDERLAND WEER VAN ONS! pic.twitter.com/iOHCiUYJUL

— Geert Wilders (@geertwilderspvv) 25. August 2016

Keine Entwicklungshilfe, mehr Polizei

Wilders schlägt zudem ein Wegfallen staatlicher Zahlungen für Entwicklungshilfe und Kunstförderung vor. Dagegen soll das Verteidigungs- und Polizeibudgets aufgestockt werden, heißt es im Programm.

Neusten Umfragen nach könnte die PVV bei der Wahl in 2017 stärkste Kraft werden. Seit Monaten liegt die Partei bei Befragungen vorn. Von einer regierungsfähigen Mehrheit sei sie allerdings weit entfernt, heißt es. Eine Umfrage von Anfang August durch das Institut Ipsos kommt auf 27 Sitze der PVV. Das niederländische Parlament zählt insgesamt 150 Sitze.

EU-Austritt, Beziehungen zu Moskau stärken 

Gleichzeitig strebt die PVV ähnlich wie Großbritannien  einen Austritt aus der EU an. Zwar scheiterte ein erster Schritt in Richtung des von ihr angestrebten EU-Austrittsreferendums, doch Parteichef Geert Wilders erklärte gegenüber der russischen Zeitung „Iswestija“ man arbeite weiter daran, wie “Sputnik” berichtete.

Im Falle eines EU-Austritts wolle Den Haag vor allem wieder die Beziehungen mit Moskau anbahnen und die Russland-Sanktionen aufheben. Geht es nach Wilders, darf das „Expansions-Monstrum EU“ nicht den Niederlanden vorschreiben, mit wem das Land wirtschaftliche und politische Beziehungen unterhalten soll:

„Die Wiederaufnahme der Verbindungen mit Russland ist die vorrangige Richtung für ein traditionelles Handelsland, das die Niederlande immer gewesen sind“, so Wilders zu „Iswestija“.

Erst im Juli 2016 waren die Russland-Sanktionen durch den Europäischen Rat bis zum 31. Januar 2017 verlängert worden. Eine Aufhebung wurde an eine Erfüllung der Minsker Abkommens geknüpft. (dk/rf)