Gaziantep-Anschlag galt Hochzeit von hohem HDP-Mitglied

Parlamentsabgeordnete Mahmut Togrul aus Gaziantep der Nachrichtenagentur Reuters sagte, habe es sich um eine kurdische Hochzeit gehandelt. Die HDP benannte es als die Hochzeit eines ihrer Mitglieder, berichteten die „Deutsch-Türkischen-Nachrichten“.

„Wir verurteilen den Angriff auf die Hochzeit unserer Parteimitglieder“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung der pro-kurdischen Oppositionspartei im türkischen Parlament HDP, wie „Cumhuriyet“ berichtete.

Laut Aussagen von Präsident Erdogan wird der IS für den Anschlag verdächtigt, bekannt haben sich die Islam-Terroristen aber noch nicht dazu. Wie Erdogan sagte, sei man schon in der Vergangenheit gegen IS-Zellen in Gaziantep vorgegangen und werde die Einsätze nun verstärken.

https://www.youtube.com/watch?v=mPIWn-rCIlg

In der Vergangenheit wurden wiederholt Anschläge gegen kurdische Versammlungen abgehalten, die dem IS zugeschrieben wurden. So schreibt auch die „Welt“: „Für eine mögliche Verantwortung des Anschlags durch die IS-Terrormiliz spricht, dass es die Radikalislamisten auch in der Vergangenheit auf Kurden und ihnen nahestehende Gruppen abgesehen hatten.“ Im Video spricht die Kommentatorin der „Welt“ von einem hochrangigen Mitglied der HDP als Ziel des Attentats.

So gab es im Juni 2015 einen mutmaßlich vom IS kurz vor der Parlamentswahl ausgeführten Bombenanschlag auf eine Wahlveranstaltung der pro-kurdischen HDP. Nur einen Monat später sprengte sich ein Selbstmordattentäter in der Grenzstadt Suruc zwischen linken Aktivisten in die Luft. Die Jugendlichen wollten beim Aufbau der türkisch-syrischen Stadt Kobane helfen, so die „Welt“.

HDP auch politisch unter Druck

Auch politisch gerät die HDP immer mehr unter Druck. Momentan ist sie noch mit 59 von 550 Sitzen drittstärkste Partei im Parlament. Doch das kann sich bald ändern. Mit der Verfassungsänderung vom Mai 2016 wurde die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten vereinfacht.

Im Zuge dessen wurde, neben anderen Parlamentariern, auch gegen 50 Abgeordnete der HDP ermittelt. Ihnen wird von Regierungsseite vorgeworfen, sich nicht von der verbotenen kurdischen PKK distanzieren und seien deren politischer Arm, was die HDP jedoch bestreitet. Ihnen könnte mit dem neuen Gesetz eine Anklage und Verurteilung wegen „Unterstützung des Terrorismus“ drohen, schrieb die „FAZ“ seinerzeit.

„Sollten die kurdischen Abgeordneten ihre Immunität verlieren, könnten in ihren Wahlkreisen Nachwahlen angesetzt werden. Die AKP würde die 50 Mandate mit großer Wahrscheinlichkeit gewinnen, sollte bis dahin auch die HDP verboten werden, was dann als wahrscheinlich gilt“, so die „FAZ“ weiter. Die Regierungspartei AKP hätte somit eine Dreifünftelmehrheit im Parlament und könnte die türkische Verfassung nach ihren Vorstellungen ändern.

Hinzu kommt die „Säuberung“ im Justizwesen nach dem gescheiterten Putsch und der geplante Austausch von Tausenden von Richtern und Staatsanwälten. Diese Erdogangetreuen könnten dann in jeglicher Form die juristische Facette für die Pläne des Präsidenten beisteuern.

Siehe auch:

Erdogan und die Verschwörungstheorien um den Putschversuch – Ein Bericht von dpa

„Unser Anführer“: Erdogan baut sich seine „neue Türkei“

Erdogan: Hitler-Deutschland Beispiel für funktionierendes Präsidialsystem

In Deutschland: „Erdogan will Konflikte anheizen“, warnt geflohener türkischer Journalist