Gaza-Waffenruhe: Entscheidende Woche für Gespräche – Blinken besucht Israel

Internationale Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sollen diese Woche einen neuen Höhepunkt erreichen. Im Rahmen der Anstrengungen für einen Durchbruch bei den Verhandlungen trifft US-Außenminister Antony Blinken am Montag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Parallel dazu wollen sich Unterhändler im Verlauf der Woche in kleineren Gruppen in Kairo mit noch strittigen Fragen befassen. Binnen einer Woche soll dann in Kairo ein neues übergreifendes Treffen der Spitzenvertreter stattfinden. Die USA, Katar und Ägypten vermitteln bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas.

Die US-Regierung verfolge das strategische Ziel, den Gaza-Krieg sowie die damit verbundenen Konfrontationen an weiteren Fronten im Nahen Osten zu beenden, bevor das Rennen um die US-Präsidentschaft in die entscheidende Phase eintrete, schrieb die israelische Zeitung „Jediot Achronot“. Die US-Wahl ist Anfang November.

Kontrolle über Gaza-Grenze zu Ägypten als Streitpunkt

Das israelische Verhandlungsteam hat sich nach der jüngsten Gesprächsrunde in der katarischen Hauptstadt Doha über eine Waffenruhe vorsichtig optimistisch geäußert. Ein Deal auf Grundlage des aktualisierten US-Vorschlags enthalte „für Israel akzeptable Bestandteile“, hieß es in einer Mitteilung des Büros von Netanjahu.

Israels bisherige Forderung nach einer dauerhaften Kontrolle der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist einem Medienbericht zufolge eines der Hindernisse für eine Einigung.

Ein von den USA vorgelegter Vorschlag zur Überbrückung der noch offenen Fragen habe diese Forderung zunächst ausgeklammert, berichtete der israelische Sender „Channel 12.“

Die Hamas fordert einen kompletten Abzug Israels und wirft Israel vor, die Verhandlungen mit der Weigerung zu blockieren, sich aus dem sogenannten Philadelphi-Korridor zurückzuziehen, der im Süden Gazas entlang der Grenze zu Ägypten verläuft.

Netanjahu dagegen verlangt, dass die Armee den Philadelphi-Korridor auch nach einer Waffenruhe weiter kontrolliert, um beispielsweise den Schmuggel von Waffen zu verhindern.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage der Rückkehr von in den südlichen Gazastreifen geflohenen Bewohnern in den Norden des abgeriegelten Küstengebiets. Netanjahu fordert, dass ein Abkommen die Rückkehr bewaffneter Hamas-Terroristen in den Norden verhindert.

Israels Generalstabschef Herzi Halevi hatte vor wenigen Tagen bei einem Besuch am Philadelphi-Korridor gesagt, die Armee könne dort auch ohne ständige Präsenz und mit nur punktuellen Vorstößen die Kontrolle behalten.

Proteste in Israel

Tausende Israelis demonstrierten am Samstagabend für eine Einigung auf die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. Die Demonstranten forderten erneut auch den Rücktritt von Regierungschef Benjamin Netanjahu und Neuwahlen. Sie werfen dem Ministerpräsidenten vor, einen Deal zu sabotieren und sich den Forderungen seiner Koalitionspartner zu beugen.

Netanjahu sagte bei einer Kabinettssitzung: „Es gibt Dinge, bei denen wir flexibel sein können, und es gibt Dinge, bei denen wir nicht flexibel sein können – und auf die wir beharren.“ Neben „Riesenanstrengungen“, die man zur Rückführung der Geiseln unternehme, gebe es daher für die Sicherheit des Landes essenziell wichtige Grundsätze, auf denen Israel bestehe, sagte der Regierungschef.

Warnungen vor möglicher Eskalation

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und Italien zeigten sich in einer Mitteilung ermutigt angesichts der Aussicht auf ein weiteres Spitzentreffen und die Vorbereitungen darauf.

„Wir halten alle Parteien dazu an, sich weiterhin positiv und flexibel an diesem Prozess zu beteiligen“, schrieben sie. Sie betonten, wie wichtig es sei, Maßnahmen zu vermeiden, die zu einer Eskalation führen und die Aussicht auf Frieden untergraben würden. „Es steht zu viel auf dem Spiel“, mahnten sie.

Der Iran und die Hisbollah-Miliz im Libanon hatten nach der Tötung des Hamas-Auslandschefs Ismail Haniyeh in der iranischen Hauptstadt Teheran sowie eines Hisbollah-Militärkommandeurs vor gut zwei Wochen Rache geschworen. Seither wurde mit einem Angriff gerechnet. Der Iran, verbündet mit der Hisbollah und der Hamas, könnte im Fall einer Waffenruhe in Gaza möglicherweise von einer größeren, koordinierten Attacke gegen Israel absehen.

Ein Vertreter der islamistischen Hamas, die nicht an den Gesprächen in Doha teilnahm, zeigte sich mit Blick auf den Ausgang der Gesprächsrunde zurückhaltend. (dpa/red)