Gaza: Israel will Bau von Schiffsanlegestelle koordinieren

Die israelische Armee hat sich bereiterklärt, zusammen mit den US-Streitkräften den Bau einer provisorischen Schiffsanlegestelle an der Mittelmeerküste des Gazastreifens zu koordinieren. Humanitäre Hilfe könne dann nach entsprechender Inspektion durch Israel auf dem Seeweg nach Gaza gelangen, sagte Militärsprecher Daniel Hagari auf einer Pressekonferenz. Die Verteilung der Hilfsgüter würden anschließend internationale Organisationen übernehmen. Der Krieg gegen die islamistische Hamas gehe unabhängig davon bis zur Zerschlagung ihrer militärischen Fähigkeiten weiter, fügte er hinzu.

Die US-Regierung hatte am Donnerstag angekündigt, angesichts der humanitären Notlage in Gaza einen temporären Hafen einrichten zu wollen, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Bis dieser einsatzfähig ist, werde es etwa 60 Tage dauern, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums.

Die humanitäre Lage der Menschen in Gaza spitzt sich seit Wochen dramatisch zu. UN-Vertreter hatten zuletzt vor dem Hungertod Tausender Zivilisten im Gazastreifen gewarnt. Auslöser des Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt haben.

Habeck ermahnt Israel

Israel müsse sein Vorgehen im Gazastreifen ändern, sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in New York nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres. „Das heißt nicht, dass sie die Hamas nicht bekämpfen müssen. Aber die Zahl der zivilen Opfer ist zu hoch und die Strategie muss geändert werden.“ Auch die anderen Berliner Kabinettsmitglieder würden die Lage so sehen, fügte er hinzu.

Humanitäre Organisationen verlangen eine sofortige Waffenruhe, um der ausgebombten und Not leidenden Zivilbevölkerung Erleichterung zu verschaffen. Indirekt geführte Gespräche über eine Feuerpause und eine Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas waren am Donnerstag ohne Ergebnis unterbrochen worden. Sie sollen zu Wochenbeginn weitergehen. Die USA, die bei den Verhandlungen zusammen mit Ägypten und Katar vermitteln, machen die unnachgiebige Haltung der Hamas für das Ausbleiben einer Einigung verantwortlich.

Hamas-Sprecher Abu Obaida bekräftigte indes die Position der Islamisten. „Unsere höchste Priorität bei der Herbeiführung eines Gefangenenaustausches ist die verbindliche Zusage, dass die Aggression gegen unser Volk beendet wird und sich der Feind zurückzieht“, sagte er in einer Video-Botschaft, die die Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichten. Der von Israel akzeptierte Vermittlervorschlag sieht hingegen eine sechswöchige Waffenruhe sowie den Beginn des Austausches von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen vor. Erst während dieser Waffenruhe soll über Schritte verhandelt werden, die zu einer dauerhaften Einstellung der Kämpfe führen. Israel zeigt bislang keine Bereitschaft, von diesem Stufenplan abzurücken.

Vor dem Ramadan gießt Hamas-Sprecher Öl ins Feuer

Voraussichtlich am Sonntag beginnt der Fastenmonat Ramadan, eine den Muslimen in aller Welt besonders heilige Periode. Islamistische und militante Bewegungen wie die Hamas schreiben dem Ramadan eine besondere Bedeutung im Dschihad, dem sogenannten heiligen Krieg, zu. Vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs lässt dies eine Zunahme gewalttätiger Konflikte in Jerusalem und im israelisch besetzten Westjordanland befürchten.

Hamas-Sprecher Abu Obaida spielte in seiner Video-Botschaft darauf an, als er die palästinensische Bevölkerung dazu aufrief, im Fastenmonat zur Al-Aksa-Moschee auf dem Jerusalemer Tempelberg zu marschieren. „Möge der gesegnete Monat Ramadan (…) sich zur maximalen Flutwelle auf den Straßen und Fronten innerhalb und außerhalb Palästinas auswachsen“, sagte er. Den Überfall auf Israel am 7. Oktober nennt die Hamas „Al-Aksa-Flutwelle“.

Einen Vorgeschmack gaben militante Palästinenser, als sie am Freitag in der Nähe der Stadt Nablus im Westjordanland einen illegalen Siedler-Außenposten angriffen. Sie feuerten rund 30 Schüsse auf einen Posten der israelischen Armee ab, der die Siedlung Homesch bewachte, berichtete der Sender Kan. Als die Soldaten die Angreifer verfolgten, hätten die Militanten einen Sprengkörper detoniert. Drei Soldaten erlitten mittelschwere, vier weitere leichte Verletzungen, teilte die Armee mit. Homesch gilt selbst nach israelischem Recht als illegal, auch wenn sich die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Betreiben der rechtsextremen Koalitionspartner intensiv um eine Legalisierung dieses und anderer Außenposten bemüht.

Schweden will wieder an UN-Palästinenserhilfswerk zahlen

Die schwedische Regierung will das UN-Palästinenserhilfswerk wieder finanziell unterstützen. Eine Auszahlung von 200 Millionen Kronen (etwa 17,7 Millionen Euro) sei beschlossen worden, teilte die Regierung in Stockholm mit. Die Entscheidung sei angesichts der akuten humanitären Situation im Gazastreifen und vor dem Hintergrund neuer Vereinbarungen getroffen worden.

Das UN-Hilfswerk UNRWA war stark in die Kritik geraten. Einigen Mitarbeitern wurde vorgeworfen, am Massaker der islamistischen Hamas vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen zu sein. UN-Generalsekretär António Guterres hatte umfassende Aufklärung der Vorwürfe versprochen. Die Zusammenarbeit mit mehreren Angestellten wurde beendet.

Mehrere westliche Länder stellten wegen der Anschuldigungen vorübergehend die Zahlungen an UNRWA ein, darunter die beiden größten Geldgeber, die USA und Deutschland. Nach Kanada schwenkt nun auch Schweden um. „Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist verheerend und die Bedürfnisse sind akut“, teilte der Minister für internationale Entwicklungszusammenarbeit, Johan Forssell, mit.

Das Hilfswerk habe sich bereiterklärt, die interne Aufsicht zu stärken, eine unabhängige Rechnungsprüfung zuzulassen und zusätzliche Kontrollen der Belegschaft zu ermöglichen, teilte die schwedische Regierung mit. Weitere Auszahlungen würden in diesem Jahr vorgenommen, wenn UNRWA bei den vereinbarten Punkten Fortschritte mache. (dpa)