Gaspipeline Nord Stream 1: Kanada erlaubt Ausfuhr reparierter Turbinen

Die Bundesregierung hat die Ausfuhrgenehmigung Kanadas für reparierte Turbinen für die Gaspipeline Nord Stream 1 begrüßt. „Wir begrüßen die Entscheidung unserer kanadischen Freunde und Verbündeten“, teilte ein Sprecher der Regierung am Sonntag mit. Das Bundeswirtschaftsministerium würdigte einen „guten und konstruktiven Austausch mit der kanadischen Regierung“.

Die kanadische Regierung hatte am Samstag eine zeitlich befristete Sondergenehmigung für die Ausfuhr erteilt. Kanada werde Siemens Canada „eine zeitlich begrenzte und widerrufbare Genehmigung erteilen, um die reparierten Nord-Stream-1-Turbinen nach Deutschland zurückzubringen“, erklärte der Minister für natürliche Ressourcen, Jonathan Wilkinson. „Ohne die notwendige Versorgung mit Erdgas wird die deutsche Wirtschaft sehr große Schwierigkeiten haben, und die Deutschen selbst laufen Gefahr, dass sie ihre Häuser im bevorstehenden Winter nicht heizen können.“

Die Bundesregierung hatte sich in den vergangenen Wochen bei Kanada intensiv um die Freigabe der Turbinen bemüht. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte der kanadischen Regierung vorgeschlagen, die Turbine an Deutschland zu liefern, wenn das die Entscheidung rechtlich einfacher mache.

Russland hatte den Ausfall einer Turbine Mitte Juni als einen Grund für die Drosselung seiner Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipeline angeführt. Die Bundesregierung zweifelte diese Argumentation an. Habeck sagte, es handele sich aus seiner Sicht „um eine politische Aktion“ und „die technischen Gründe sind nur vorgeschoben“.

Der Kreml kündigte am Freitag an, im Fall einer Rückkehr seiner reparierten Gasturbine aus Kanada die Energielieferungen durch die gedrosselte Ostseepipeline Nord Stream 1 wieder hochfahren zu wollen. „Wenn die Turbine nach der Reparatur kommt, dann erlaubt das eine Zunahme der Umfänge“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. „Die Frage ist nur, warum das nicht gleich so gemacht wurde.“ Peskow wies zurück, dass Russland sein Gas als politisches Druckmittel einsetze.

Kubicki für Weiterbetrieb der Kernkraftwerke

Unmittelbar vor Beginn der Nord-Stream-Wartung appellierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki, auch auf Gasförderung in Deutschland zu setzen. Man müsse alle Optionen überprüfen, „die zur energiepolitischen Diversifizierung beitragen beziehungsweise die uns möglichst unabhängig von außenpolitischen Einwirkungen machen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Hierzu zählt auch, dass wir die Gasförderung in Deutschland in die Überlegungen einbeziehen und im Zweifel schnell umsetzen.“

Auch der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke dürfe kein Tabu sein. Kubicki warnte davor, sich auf Energiespar-Appelle an die Bevölkerung zu beschränken. Es sei zwar richtig, die Bürger darauf hinzuweisen, welche Möglichkeiten der Energieeinsparung es gebe, die staatlichen Appelle sollten aber nicht das eigentliche staatliche Handeln ersetzen. „Es ist die politische Aufgabe, alles dafür zu tun, dass die Energiepreise nicht durch die Decke gehen.“ (afp/dpa/dts/dl)