Gas-Stopp: Slowakei droht mit Maßnahmen gegen ukrainische Flüchtlinge

Der Streit um das Ende der Durchleitung von russischem Gas in den Westen geht weiter. Die Ukraine hatte den Vertrag mit Gazprom zum Jahresende auslaufen lassen, was auf die Slowakei, Österreich und Ungarn große Auswirkungen hat.

Die slowakische Regierung droht mit einer schlechteren Behandlung ukrainischer Flüchtlinge. Er werde in seiner Koalition darüber sprechen, die Unterstützung für Ukrainer in der Slowakei einzuschränken, sagte Ministerpräsident Robert Fico in Bratislava. Einzelheiten nannte er nicht. Zugleich wiederholte Fico die Drohung, die Slowakei könnte ihrerseits die Stromlieferungen in die benachbarte Ukraine einstellen.

Fico: Slowakei verliert 500 Millionen Euro jährlich

Die Slowakei verliere durch den Stopp 500 Millionen Euro Transitgebühren jährlich, weil auch sie kein russisches Gas mehr durchleiten könne, sagte Fico in einem auf Facebook veröffentlichten Video. Sein Land verlange eine Entschädigung.

Fico rechnete zudem vor, dass die EU-Staaten ohne russisches Gas 60 bis 70 Milliarden Euro im Jahr mehr bezahlen müssten – in Form höherer Gas- und Strompreise.

Der Slowake warf dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj Sabotage vor. „Russland macht das praktisch nichts aus. Nur die Vereinigten Staaten werden profitieren von Präsident Selenskyjs Entscheidung wegen erhöhter Gasexporte nach Europa“, sagte Fico. Die Slowakei werde zuerst in Brüssel über Lösungen beraten, dann innerhalb der Koalition.

Russland: Europäer verlieren – USA gewinnen

Das russische Außenministerium bezeichnete indes die europäischen Verbraucher als Verlierer des Gastransitstopps.

Es werde nicht nur das wirtschaftliche Potenzial der EU wegen hoher Energiepreise geschwächt, sondern auch negative Auswirkungen auf das Leben der Europäer geben, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa.

Wichtigster Nutznießer wiederum seien die USA als „Kriegssponsor“, die nicht zuletzt wegen der gesprengten Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 ihr Gas zu höheren Preise nach Europa verkaufen könnten.

Vor allem die deutsche Wirtschaft, die lange von vergleichsweise günstigen Gaslieferungen aus Russland profitiert habe, sei zum Opfer der USA geworden, sagte Sacharowa.

Experten gehen davon aus, dass Gazprom durch den Transitstopp umgerechnet rund fünf Milliarden Euro an Einnahmen verliert. Der Ukraine wiederum gehen Hunderte Millionen Euro Transitgebühren verloren.

Allerdings erwarten Analysten auch, dass zumindest ein Teil über größere Lieferungen durch die im Schwarzen Meer verlegten Gasleitungen TurkStream und Blue Stream ausgeglichen wird.

Erdgaspipelines von Russland nach Europa, politische Karte. Bestehende Hauptpipelines, dargestellt in verschiedenen Farben. Nord Stream, Yamal, Brotherhood, Zentralasien, Soyouz, Blue Stream und Turkstream. Foto: PeterHermesFurian/iStock

(dpa/red)

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