Gaslieferungen für „unfreundliche Staaten“ nur noch in Rubel

Russland wird nach Angaben von Staatschef Wladimir Putin für seine Gaslieferungen nach Europa künftig keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr akzeptieren. Er habe entschieden, „eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen, um die Zahlung für unsere Gaslieferungen an unfreundliche Länder in russischen Rubel zu überweisen“, sagte Putin am Mittwoch während eines im Fernsehen übertragenen Regierungstreffens. Er habe die Regierung und die Zentralbank aufgefordert, „innerhalb einer Woche“ das neue System einzuführen.

Dieses müsse „klar und transparent“ sein und „den Erwerb von Rubel auf dem russischen Devisenmarkt“ beinhalten, sagte Putin. Er verwies zudem darauf, dass dies eine Reaktion auf das „illegitime“ Einfrieren russischer Vermögenswerte durch den Westen wegen der russischen Offensive in der Ukraine sei.

„Es macht keinen Sinn, unsere Waren in die EU und die USA zu versenden und die Zahlung in Dollar und Euro zu erhalten“, so Putin. Bis auf die Währung soll bei den Lieferungen aber nichts geändert werden. Russland werde „weiterhin Gas in den in früheren Verträgen festgelegten Mengen liefern“.

Die Ankündigung wirkte sich am Mittwoch auf den zuletzt eingebrochen Rubelkurs aus, der gegenüber dem Dollar und dem Euro wieder etwas an Wert gewann. Putin deutete zudem an, dass von der Umstellung auf Rubel auch andere russische Exporte betroffen sein könnten. Es sei „klar, dass die Lieferung unserer Waren in die EU, die Vereinigten Staaten, und der Erhalt von Dollar, Euro und anderen Währungen dafür, für uns keinen Sinn mehr ergibt“, sagte Putin.

Habeck wirft Putin „Bruch der Verträge“ vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Mittwoch in Berlin, bei der russischen Ankündigung, sich in Rubel bezahlen zu lassen, handele es sich „in erster Linie um einen Bruch der Verträge“. Nun werde gemeinsam mit den europäischen Partnern darüber geredet, „wie wir darauf antworten“.

Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, bezeichnete Putins Schritt unterdessen als „eine historische Entscheidung“, wie er bei Telegram schrieb. Ohne diese sei es unmöglich, „die finanzielle und wirtschaftliche Souveränität Russlands“ zu erreichen.

Analyst Timothy Ash von BlueBay Asset Management kommentierte hingegen, es sei „schwer“, Putins Schritt als positiv für den Rubel zu sehen. Putin versuche im Wesentlichen, westliche Länder zum Handel mit der von ihnen sanktionierten russischen Zentralbank zu zwingen, erklärte er. Dies werde nur „die Diversifizierung weg von russischer Energie beschleunigen“.

Nach Angaben der Investmentgruppe Locko Invest stehen die von Russland als „feindselig“ deklarierten Länder, zu denen unter anderem die Staaten der Europäischen Union und die USA gehören, gemessen an den Einnahmen für mehr als 70 Prozent der russischen Energieexporte. (afp/dl)

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