„Ganz einfach“: Österreich beschließt Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen

Nun ist es beschlossen: das Kopftuch wird in Österreichs Volksschulen und Kindergärten verboten.

Diese Entscheidung haben die Koalitionspartner FPÖ und ÖVP am Dienstag getroffen. Die Prüfung der gesetzlichen Regelung wurde bereits im Auftrag von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache vorgenommen. ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann beauftragte Experten aus eigenen Reihen mit der Prüfung der Rechtsfragen. Das Ergebnis zeigte: Rechtlich ist das Kopftuchverbot möglich.

Ein entsprechendes Gesetz hierfür soll bis Sommer 2018 erarbeite werden. Dafür zu sorgen haben, Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Heinz Faßmann.

Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache sehen das Kopftuchverbot als einen wesentlichen Teil der Integrationspolitik – ebenso mit Blick auf den politischen Islam und die in dem Zusammenhang stehende Sorge um die Entwicklung junger Mädchen. Das Gesetz soll auch dem Schutz von Kindern dienen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass sich Kleidungsstücke und Symbole negativ auf die Entwicklung im Kindesalter auswirken.

Ebenfalls soll Mädchen damit ein gleichberechtigtes und eigenständiges Leben innerhalb der Gesellschaft Österreichs ermöglicht werden. Vergangene Woche haben Kanzler Kurz und Vize Strache diesbezüglich Gespräche mit Menschenrechtsexperten und Soziologen geführt, berichtet die „Kronen Zeitung“.

Innenpolitikexperte über das Kopftuchverbot

Der Krone-Innenpolitikexperte Claus Pándi, vergleicht das Kopftuchverbot mit der Aufhebung des Rauchverbotes in Lokalen durch die Regierung: „Freilich kann der Elan, mit dem sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache schon vor Beginn der türkisblauen Regierung in das Raucherthema gestürzt hat, als rückwärtsgewandt abgetan werden. Das wäre aber überheblich. Um zu wissen, dass Rauchen schädlich ist, muss keiner Medizin studieren oder Statistiken bemühen.“

Doch man müsse „die Menschen außerhalb super bezahlter Branchen und schicker Lokale kennen, um zu verstehen, dass viele Leute sich nicht auch noch die letzten verbliebenen Reste ihrer Freiheit nehmen lassen wollen,“ schreibt Pándi.

Strache habe dies verstanden und sich gegen das Rauchverbot ausgesprochen. Damit sei er näher beim normalen Bürger, wie beispielsweise die SPÖ. So ähnlich verhalte es sich jetzt auch mit dem Kopftuchverbot in Kindergärten und Schulen, meint Pándi.

Er schreibt auch, dass sich beim Kopftuchverbot „prompt Intellektuelle aus der linken Wiener Szene finden, die bei diesem Vorhaben gleich einmal die Nase rümpfen. Der übliche Weg der Wiener SPÖ: Sie hat zur wissenschaftlichen Klärung des Kopftuchverbots in Kindergärten einen Arbeitskreis eingesetzt. Und was macht die türkis-blaue Regierung? Die beschließt das Kopftuchverbot. Ganz einfach.“ (vm)

Siehe auch:

Österreich: Strache fordert Kopftuch-Verbot in Kindergärten