Gabriel verteidigt Beteiligung von EU-Staaten an Ceta-Entscheidung

Ungeachtet des drohenden Scheiterns des Handelsabkommens Ceta am Widerstand der belgischen Region Wallonie hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Beteiligung der Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten verteidigt. Sonst wäre das Abkommen zwischen der EU und Kanada bereits vor drei Wochen am Bundesverfassungsgericht gescheitert, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. Die EU-Kommission könne Ceta nicht „durchpauken“.

Bei Handelsabkommen wie Ceta gehe es nicht mehr vorrangig um die Senkung von Zöllen, sondern um das Angleichen von Standards, hob Gabriel bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung hervor. Dadurch seien die Mitgliedstaaten direkt betroffen und müssten einbezogen werden. Zugleich warnte Gabriel vor übertriebenen Ängsten: „Natürlich ist Ceta nicht der Untergang der Arbeitnehmerrechte.“ Handelsabkommen seien im europäischen Interesse, um die Regeln in der globalisierten Welt mitzugestalten.

Beim Widerstand der Wallonie gegen Ceta geht es nach Einschätzung Gabriels nicht nur um Fragen zu dem Abkommen, sondern auch um Konflikte zwischen den Regionen und der Zentralregierung in Belgien. Doch auch diese Punkte seien „lösbar“, gab sich der SPD-Chef zuversichtlich.

Der Ball liege aber nun bei der Europäern. „Kanada, die haben nun wirklich alles gemacht“, sagte Gabriel. „Die Kanadier sind jetzt nicht mehr zuständig, die inneneuropäischen und innenbelgischen Probleme zu lösen.“

Den Verhandlern läuft die Zeit davon, denn bislang ist geplant, dass Ceta am Donnerstag auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet wird. Dazu muss das Handelsabkommen von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden.

So lange Belgien nicht zustimmt, kann die EU nicht unterschreiben. Die belgische Zentralregierung wiederum kann nicht zustimmen, weil sich die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft gegen Ceta stellen. Am Dienstag liefen die Bemühungen um eine Lösung auf Hochtouren. (afp)