Gabriel: Lockerung von Russland-Sanktionen abhängig von Ukraine-Friedensprozess

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine Lockerung der internationalen Sanktionen gegen Russland von „wirklich guten, spürbaren Fortschritten“ bei der Umsetzung des Minsker Friedensprozesses für die Ost-Ukraine abhängig gemacht. Wenn es hier „unter aktiver Beteiligung Moskaus“ vorangehe, „dann sollten wir auch über eine schrittweise Lockerung“ der Sanktionen nachdenken, sagte Gabriel der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ vom Mittwoch im Vorfeld von Besuchen in Warschau und Moskau.

Gabriel hob jedoch hervor, dass diese Voraussetzungen bislang nicht erfüllt seien. „Leider ist die Lage unverändert schwierig. Von einer substanziellen Umsetzung kann leider keine Rede sein“, sagte der Außenminister, der am Mittwochnachmittag erst politische Gespräche in Warschau und am Donnerstag dann in Moskau führt.

Die Krim-Sanktionen nahm Gabriel in dem Interview von einer möglichen Lockerung ausdrücklich aus. „Sie sind wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland erlassen worden“, hob er hervor. „Ich kenne niemanden, der eine Aufhebung der Krim-bezogenen Sanktionen gegen Russland fordern oder auch nur erwägen würde.“ (afp)