Gabriel fordert Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in bestimmten Fällen eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer gefordert. Wenn die Kinder nicht in Deutschland lebten, sondern in ihrer Heimat, „sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern.

Gabriel wartet nach eigener Darstellung „seit Monaten“ darauf, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vorschlag für eine solche Kürzung des Kindergeldes vorlegt. Es gebe in manchen Großstädten Deutschlands „ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien“, in denen Migranten nur wohnten, weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland lebten, Kindergeld auf deutschem Niveau bezögen.

Das Bundesfinanzministerium wies die Kritik zurück und verwies auf die europäische Rechtslage. „Die EU-Kommission hat letzte Woche eine Initiative vorgelegt, nach der das Kindergeld in der Europäischen Union nicht an das Preisniveau im Aufenthaltsland des Kindes angepasst ‎werden soll“, sagte ein Sprecher. Das Ministerium bedauere diese Entscheidung und prüfe, „welche Möglichkeiten das Europarecht lässt, dennoch zu einer Änderung zu kommen“.

Die EU-Kommission weist darauf hin, dass innerhalb der Europäischen Union weniger als ein Prozent der Leistungen für Kinder von einem Mitgliedstaat in einen anderen fließen. Gabriel sagte im Interview mit den Funke-Zeitungen dagegen: „Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit.“

Gabriel droht indirekt mit Veto gegen EU-Steuersenkungen

Der SPD-Chef forderte zugleich ein entschiedenes Vorgehen der Bundesregierung gegen einen neuen Steuersenkungswettbewerb unter den EU-Ländern und drohte indirekt mit einem Veto bei den EU-Haushaltsverhandlungen. Einige EU-Länder wie Ungarn wollten sich gerade durch Steuersenkungen attraktiver für Unternehmen machen, sagte Gabriel. „Wenn das Europa ist, dann geht das schief.“

„Die Leute bei uns verstehen doch nicht, dass sie mit ihren Steuern Fördermittel für Länder in der EU finanzieren sollen, von denen einige dann mit diesem Geld ihre Unternehmenssteuern senken und so die Verlagerung unserer Arbeitsplätze betreiben – dorthin, wo Löhne und Steuersätze niedriger sind“, sagte Gabriel. Der Bundeswirtschaftsminister mahnte „dringend mehr Steuergerechtigkeit in Europa“ an.

Außerdem müsse die EU auch die soziale Säule stärken, forderte Gabriel. „Gleiche Löhne für gleiche Arbeit am gleichen Ort – für dieses Prinzip müssen die Binnenmarktregeln geändert werden.“ (afp)