Gabriel: Ende der Sanktionen gegen Russland nötig

Wie die Zeit berichtet, hat Sigmar Gabriel ein Ende der Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen:

"Wir werden unser Verhältnis zu Russland ändern müssen", sagte Gabriel. "Jeder wird so klug sein zu wissen, dass man nicht auf der einen Seite Sanktionen dauerhaft aufrechterhalten und auf der anderen Seite darum bitten kann, zusammenzuarbeiten".

Ein "anderes und besseres Verhältnis" fange bei einer zweiten Gaspipeline an und ende bei der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, schreibt die Zeit.

Aufhebung der Sanktionen trotz Nichteinhaltung des Minsker Abkommens

Die EU fordert eine vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens, das unter anderem eine Waffenruhe in der Ostukraine vorsieht – erst dann wollen sie die Strafmaßnahmen gegen Russland beenden.

Wirtschaftsminister Gabriel hingegen sagte:

"Der Konflikt um die Ukraine kann nicht das Verhältnis Deutschlands, Europas und der Vereinigten Staaten zu Russland so stark belasten, dass Russland als Partner in Syrien ausfällt." Und: "Wenn Russland seine militärischen Aktionen in Syrien verstärke, werde der Konflikt größer und noch mehr Menschen müssten flüchten", schreibt die Zeit.

Im Prinzip sprach er sich damit für eine Aufhebung der Sanktionen trotz Nichteinhaltung des Minsker Abkommens aus.

Gabriel sieht auch die USA und die Golfstaaten in der Pflicht: "Die Vereinigten Staaten müssen mehr tun. Denn sie sind mitverantwortlich für einen Teil der Fluchtursachen wegen ihres Krieges im Irak."

Auch Stoiber fordert ein Ende der Saktionen gegen Russland

Bereits am 21. September forderte Edmund Stoiber eine Allianz des Westens mit Russland gegen die islamistische Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS).

Er sagte: "Wir können in Syrien nicht länger untätig bleiben. Und ich sage ganz deutlich: Deutschland und die EU sollten die Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise auslaufen lassen und mit Präsident Putin gemeinsam gegen den ISIS-Terror kämpfen". 

"Moskau hat das angeboten. Wohl nur Wladimir Putin kann Einfluss auf Präsident Assad nehmen, um den Bürgerkrieg in Syrien endlich zu beenden. Eine diplomatische Offensive für Syrien ist überfällig." (Quelle)

Nun erst recht: Ukraine erweitet Sanktionen gegen Russland

Die Ukraine hingegen weitet ihre Sanktionen aus und erteilte mehreren russischen Fluggesellschaften wie der Aeroflot und Transaero Landeverbot. Es gibt neue Beschränkungen für 90 russische Unternehmen und 900 Personen, erklärte die Regierung in Kiew.

"Flugzeuge mit russischer Kennzeichnung haben auf ukrainischen Flughäfen nichts verloren", sagte Ministerpräsident Jazenjuk bei einer Kabinettssitzung. 

Jedoch sendet die Regierung unterschiedliche Signale: Der Minister für Energie Demtschischin findet den neu ausgehandelten Preis für die Lieferungen von Gas "beinahe gerecht". Regierungschef Jazenjuk fordert hingegen ein sofortiges Inkrafttreten der neuen Sanktionen. (Quelle) (ks)