Gabriel am Nil: Treffen mit Ägyptens Präsident al-Sisi

Die vom Regime in Kairo vor einem Jahr zugesagten Erleichterungen für Menschenrechtsanwälte, Gewerkschaftler, Journalisten und die deutschen Stiftungen sind nicht eingetreten.
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Die Stimmung in Ägypten ist aufgeheizt. Erst am Freitag waren Regierungsgegner und -treue in Kairo aneinandergeraten.Foto: Mohamed Hossam/dpa
Epoch Times17. April 2016
Zum Auftakt seiner Nordafrika-Reise trifft Vizekanzler Sigmar Gabriel heute in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zusammen. Gabriel hat angekündigt, die massiven Menschenrechtsverletzungen offen zur Sprache zu bringen.

Obwohl das Regime des Ex-Generals mit harter Hand gegen die Opposition vorgeht und Zehntausende in Gefängnissen sitzen, sieht die Bundesregierung Al-Sisi als Stabilitätsanker in der unruhigen Region. Der Westen braucht Ägypten im Kampf gegen islamistischen Terror und in der Flüchtlingskrise. 

Die vom Regime in Kairo vor einem Jahr zugesagten Erleichterungen für Menschenrechtsanwälte, Gewerkschaftler, Journalisten und die deutschen Stiftungen seien nicht eingetreten. „Natürlich werde ich auch die mitreisenden Wirtschaftsvertreter ermutigen, das bei ihren Kontakten anzusprechen“, meinte Gabriel. 

Der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef wird von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Unternehmer hoffen auf neue Milliardenaufträge. Gabriel reist am Montag weiter nach Marokko.

(dpa)

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